Feb 27

Psychische und physische Gewalt in Partnerschaften nimmt in den meisten westlichen Industriel√§ndern zu, wobei in wissenschaftlichen Kreisen Unsicherheit dar√ľber besteht, ob diese Zuw√§chse nicht auch damit ganz wesentlich zusammenh√§ngen, da√ü die diesbez√ľgliche Tabusierung in der Gesellschaft abnimmt, vorkommende Gewalt also nicht mehr totgeschwiegen wird.
Doch auch die reinen Fakten sind schockierend genug: so sind alleine im Jahre 2008 in Frankreich 147 Frauen durch h√§usliche Gewalt ums Leben gekommen. Unter der Annahme, da√ü k√∂rperlicher Gewalt psychische Gewalt vorausgeht, die M√∂glichkeit der Bestrafung dieser also vielleicht auch physische Gewalt verhindern k√∂nne, wurde im franz√∂sischen Parlament diese Woche nun “psychische Gewalt in Paarbeziehungen” als Straftat eingef√ľhrt. Unter den Unterst√ľtzern fanden sich nicht nur die Abgeordneten der Regierungspartei UMP, sondern auch die Sozialisten. F√ľr psychische Gewalt sind demnach zuk√ľnftig Strafen bis zu 3 Jahren Gef√§ngnis und Geldstrafen bis zu ‚ā¨ 75.000,- vorgesehen, sowie die erzwungene Trennung des Paares und die Intensivierung der √úberwachung durch elektronische Fu√üfesseln f√ľr die T√§terInnen.

Was die praktische Exekutierbarkeit des neuen Gesetzes angeht, d√ľrften sich in vielen Einzelf√§llen jedoch Probleme auftun: etwa, wie psychische Gewalt vor Gericht zu beweisen sei, wie sie sich √ľberhaupt genau definiert und von Beleidigungen, Dem√ľtigungen, verletzenden Verhaltensweisen etc. unterscheidet, die bei Streitigkeiten in der Ehe oder in Partnerschaften ja fast immer geschehen. Im Diskurs rund um das Gesetz wurde denn auch von KritikerInnen des Entwurfs angef√ľhrt, da√ü namhafte franz√∂sische Schriftsteller, Maler usw. heute angesichts dessen, was √ľber ihre Beziehungsvergangenheit bekannt w√§re, wohl langj√§hrige Gef√§ngnisinsassen w√§ren. M√§nnerorganisationen dagegen d√ľrften die neuen Regelungen freuen, wird doch von diesen oft die psychische Gewalt von Frauen in Partnerschaften bem√§ngelt, gegen die jedoch keinerlei rechtliche Handhabe best√ľnde.

Anmerkung R.L.Fellner:
Kulturkritisch k√∂nnte man anmerken, da√ü die seit einigen Jahren beobachtbaren Bestrebungen vieler westlicher Staaten, selbst die Emotionen ihrer B√ľrgerInnen zu kontrollieren und die √úberschreitung von -im Grunde recht eng gesetzten- k√ľnstlichen Grenzen sogleich als krankhaft oder strafbar zu definieren, bedenklich stimmen; speziell dann, wenn in der Bev√∂lkerung ein Gef√ľhl aufkommen sollte, da√ü gewohnheitsm√§√üig mit zweierlei Ma√ü gemessen wird (z.B. Bonizahlungen an Finanzmanager bei gleichzeitiger Massenenteignung kleiner Kapitalanleger, straflos bleibende Waffenschiebereien von Politikerinnen-Ehegatten, Freunderlwirtschaft zwischen Wirtschaftselite und Politik, ohne Konsequenzen bleibender Machtmi√übrauch von Politikern etc.). So k√∂nnte etwa der in Gro√übritannien k√ľrzlich ebenfalls in der Gesetzgebung verankerte Begriff des sog. ‘Antisozialen Verhaltens’ (Antisocial Behaviour, ASBO) alleine was die dortigen Verfehlungen einzelner PolitikerInnen w√§hrend der letzten 10 Jahre betrifft, durchaus auch f√ľr diese angewendet werden – wird es aber nicht.

(Quelle: Franz. Staatsekretariat f√ľr Familie und Solidarit√§t; Photo:Wikimedia)

ÔĽŅ01.09.19