Jul 10
Freie Meinungsäußerung - hart erkämpft (Image src: isreview.org)

Freie Meinungsäußerung Рein hart umkämpftes Gut.

Dieser Tage wurde ein bemerkenswerter “offener Brief” im “Harper’s Magazine” ver√∂ffentlicht: √ľber 150 bekannte Autoren und Intellektuelle wie Margaret Atwood, Noam Chomsky, Salman Rushdie, J. K. Rowling, Khaled Khalifa oder Daniel Kehlmann dr√ľckten darin ihre Unterst√ľtzung f√ľr die j√ľngsten Proteste gegen Polizeibrutalit√§t und Rassismus in den USA aus. Gleichzeitig kritisieren sie aber auch, dass “der freie Austausch von Informationen und Ideen, der Lebensnerv einer liberalen Gesellschaft, mit jedem Tag immer mehr eingeengt wird”.

Laut Thomas Ch. Williams will man verteidigen, “‚Ķ dass Menschen frei sprechen und denken k√∂nnen, ohne Angst vor Strafe oder Vergeltung haben zu m√ľssen”, es ging um “eine Verteidigung des Rechts, anderer Meinung zu sein, ohne sich um seine Arbeitsstelle sorgen zu m√ľssen”.

Dieser offene Brief dr√ľckt ziemlich exakt etwas aus, das ich selbst seit Monaten sorgenvoll empfinde: das Spektrum “offen aussprechbarer Meinungen” schrumpft. Und das seit Jahren.
Ich bin ein Kind der 68er – damals war “Revolution” gegen das sogenannte “Establishment” en vogue, man kleidete sich provokant, trug langes Haar und konsumierte Drogen. Die darin verpackte Botschaft lautete: “wir wollen nicht mehr brav und angepasst sein!”. Viele Menschen versp√ľrten einen unb√§ndigen Drang, mehr invidivuelle Freiheit und Entfaltungsm√∂glichkeiten zu erringen und alte Korsette von “Folgsamkeit” und Konvention abzusch√ľtteln. Wie sich andere dabei “f√ľhlten”, war weitgehend irrelevant – ja auf merkw√ľrdige Weise existierte h√§ufig sogar Faszination und Respekt f√ľr den Kampf der “Baby-Boomer” nach kompromissloser “Selbstverwirklichung”, die zum Inbegriff und einem der wichtigsten Werte dieser Generation wurde und ein riesiges Potenzial an Kreativit√§t und Innovation freisetzte.

Paradoxerweise (mit exakt jenen Personen in Machtpositionen, die der freiheitsliebenden “Hippie-Generation” angeh√∂ren) scheinen wir uns heute allerdings inmitten eines Individualismus-Backlash-Prozesses zu befinden: weltweit ist eine R√ľckkehr zu mehr Konformit√§t und Kollektivismus feststellbar. Gerne zeigen wir im Westen auf China: deren omnipr√§sent in den Lebensalltag eingewobenen Kontrollinstrumente, digital und mit k√ľnstlicher Intelligenz ausgestattet auf das h√∂chste Niveau technischer Machbarkeit gebracht, entr√ľsten und entsetzen uns. Doch gleichzeitig entgeht uns, dass auf einer subtileren Ebene √§hnliche Tendenzen auch bei uns nicht nur existieren, sondern auch immer st√§rker exekutierbar zu werden drohen.

Gemeinsam ist beiden Systemen, dass ein bestimmter Rahmen des Erlaubten existiert, innerhalb dessen man sich bewegen – und frei √§u√üern – darf. Social Credit“Dort” werden diesbez√ľgliche √úberschreitungen weitgehend per Software automatisiert mit negativem “social credit” bestraft, “hier” (in der westlichen Kulturhemisph√§re) erledigen dies die Medien, der Social-Media-Mob oder “ModeratorInnen” mit belehrenden Worten oder mehr oder minder offener Filterung. Die subtile Filterung unerw√ľnschter Inhalte durch “Moderation” (hierzu dienen h√§ufig Bewertungen durch Mitleser, L√∂schungen, “Demonetarisierung” von Videos oder gar die Blockierung oder L√∂schung ganzer Kan√§le oder Accounts) wurde zuletzt durch legistische Mittel weiter versch√§rft: so haben sich diverse Parteien (in der Regel sind es bemerkenswerterweise auch hier wieder gerade jene des linken politischen Spektrums) w√§hrend der letzten Jahre intensiv f√ľr Bestrafungsm√∂glichkeiten der Autoren sogenannter “Hetz-Postings” ein- und diese z.T. auch politisch durchgesetzt. Was als “Hetz-Posting” gilt, ist allerdings – und das ist Teil des Problems – nat√ľrlich Auslegungssache. Wie uns die Vergangenheit lehrt, ist zu bef√ľrchten, dass der betreffende Interpretationssrahmen im Laufe der Zeit ausgeweitet und auch noch deutlich st√§rker politisch instrumentalisiert werden wird. Mit Folgen, die durchaus √§hnlich jenen sein k√∂nnten, die wir derzeit in China sehen: empfindliche finanzielle Strafen, √∂ffentliche “Sch√§ndung”, Einschr√§nkungen der pers√∂nlichen Freiheiten bis zum v√∂lligen Entzug der k√∂rperlichen Freiheit (Gef√§ngnisstrafen). Halt im Unterschied zu China (noch?) nicht auf elektronischem Wege exekutiert, sondern von einem leibhaftigen Richter/Richterin verk√ľndet, der/die sich in aller Regel jedoch nur als Ausf√ľhrungsorgan f√ľr die politisch f√ľhrenden Kr√§fte und Gesetzesrahmen versteht.

Freie Meinungsäußerung - hart erkämpft (Image src: Jeremy Richards / Fotolia)

“Instinktiv befremdlich.” (Bild: Fotolia / J.Richards)

Doch selbst wenn es nicht so weit kommen sollte – geradezu t√§glich k√∂nnen wir beobachten, wie sich unsere Gesellschaft in Riesenschritten kollektivistisch umformt –¬† “Ausrei√üer” werden zurechtgewiesen, gemobbt und sozial attackiert, bis sie (oder ihr Umfeld: z.B. Arbeitgeber, Kunden etc.) klein beigeben und “Strafma√ünahmen” gegen das unliebsame Verhalten anwenden.

Diskurs wird nur innerhalb enger Grenzen toleriert, denn “die Wahrheit” im Sinne der “einzig akzeptablen Sichtweise” ist ja schon bekannt, was gibt es da also √ľberhaupt noch zu diskutieren? Oder ist man etwa “Rechter”, “Verschw√∂rungstheoretiker” oder gar “Trump-Sympathisant”?

Genau diese Einschr√§nkung des politischen und sozialen Diskurses, die stereotypisierende Simplifizierung vieler komplexer Probleme, eine Schubladisierung auf “Links” vs. “Rechts” in der politischen Debatte (“bist du nicht X, dann bist Du Y!”), die Reduktion der erlaubten Denkm√∂glichkeiten und damit verbunden auch eine unausbleibliche intellektuelle und soziale R√ľckentwicklung adressieren die AutorInnen des “offenen Briefes” auf eindringliche Weise.

Es ist nicht zu erwarten, dass der offene Brief viel ver√§ndert, auch weil es ja zu einer sozialen Str√∂mung geh√∂rt, dass die von der Gunst und nicht zuletzt auch dem Geld der Machthaber abh√§ngigen f√ľhrenden Medien das dominierende politische System sch√ľtzen und bewerben. Insofern jedoch kann es eine durchaus spannende Frage sein, wie man sich in einem solchen Klima selbst positioniert: schwenkt man in den “mainstream” ein, will man gar der “Beste der Besten” in der vorherrschenden ideologischen Str√∂mung sein – oder opponiert man, steigt man aus / begegnet ihm mit R√ľckzug, oder (vermutlich die gr√∂sste Herausforderung): erarbeitet man sich m√ľhevoll eine eigene Position und vertritt diese dann auch, wom√∂glich sogar gegen massiven Widerstand?

Die westliche Gesellschaft hat sich die Freiheiten der freien Rede – also Gedanken und Meinungen offen aussprechen zu k√∂nnen – mit einem Meer an vergossenem Blut und dem Tode gro√üer Geister hart erk√§mpft. Alleine der Durchbruch der Wissenschaft gegen√ľber der Religion, der Triumph humanistischer Grunds√§tze und Menschenrechte √ľber den Vasallenstaat waren wesentliche Errungenschaften, die den Weg f√ľr zuvor undenkbare individuelle Freiheiten er√∂ffneten. Keine seither aufgekommenen ideologischen Ausrichtungen jedoch haben so viele Menschenopfer verursacht wie die kollektivistischen (sowohl der Kommunismus, als auch der Nationalsozialismus fallen in diese Kategorie). Wir sollten zunehmend Acht geben, wie viel von unseren errungenen Freiheiten wir noch aufgeben k√∂nnen, bevor wir uns in einem neototalit√§ren politischen System wiederfinden, aus dem so leicht kein Zur√ľck mehr m√∂glich ist.

“Freedom of speech is essential to a peaceful society.
Our ideas must be free to clash and resolve conflicts – so that our bodies don‚Äôt.”

(Robert Breedlove in: “Masters and Slaves of Money“, 2020)

Querverweis: “The Values of Free Speech” by Richard Chen (engl.)

ÔĽŅ12.08.20