Feb 17

Im Jahre 2008 wurden laut dem “Verein Vertretungsnetz f├╝r Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung” 20.000 Personen gegen ihren Willen zumindest f├╝r kurze Zeit in geschlossene psychiatrische Abteilungen gebracht – also etwa ein Viertel aller station├Ąr behandelten psychisch Kranken.

Bisher musste diese Ma├čnahme mit zwei Gutachten gerichtlich beeideter Sachverst├Ąndiger (Psychiatern) begr├╝ndet werden, das soll nun jedoch anders werden: das Justizministerium plant eine Novelle zum “Unterbringungs- und Heimaufenthaltsgesetz”, die nur mehr ein psychiatrisches Gutachten als Grundlage f├╝r die Einweisung vorsieht – es sei denn, der Patient, sein Rechtsvertreter oder ein Angeh├Âriger verlangen dezidiert ein zweites Gutachten. Die offizielle Begr├╝ndung f├╝r diese Ma├čnahme: Wenn ein Patient “auf die Psychiatrie” komme, m├╝ssten alle Beteiligten schnell handeln. Und dies scheitere oft daran, dass es vor allem am Wochenende, an Feiertagen oder nachts zu wenige Psychiater gebe. Aller Voraussicht nach wird der Justizausschuss die Novelle am 17. Februar mit den Stimmen von SP├ľ und ├ľVP beschlie├čen – trotz der zum Teil massiven Bedenken und Einspr├╝che von Experten, die das Vier-Augen-Prinzip bei einer solch drastischen Ma├čnahme f├╝r unumg├Ąnglich halten.

Neben dem Berufsverband der Psychologen haben sich auch die Kinder- und Jugendanwaltschaften, der ├ľGB sowie diverse Patientenvertretungs-Organisationen gegen den Wegfall der Zweituntersuchung ausgesprochen. Die ├ľsterreichische Gesellschaft f├╝r Kinder- und Jugendpsychiatrie, die Hilfe f├╝r Angeh├Ârige und Freunde psychisch Erkrankter sowie die Salzburger und die Wiener Landesregierung fordern zus├Ątzliche Bestimmungen.

Diese habe man erf├╝llt, argumentiert SP├ľ-Justizsprecher Hannes Jarolim im Gespr├Ąch mit der ├Âsterr. Zeitung Der Standard: “Patienten, die das w├╝nschen, k├Ânnen ja ein zweites Gutachten verlangen.” Gr├╝nen-Justizsprecher Albert Steinhauser h├Ąlt dies f├╝r eine “maximal theoretische M├Âglichkeit”. Steinhauser: “Welcher Patient wei├č das schon oder ist in einer Ausnahmesituation in der Lage, sein Recht durchzusetzen?” Die Gr├╝nen werden daher im Ausschuss diesen Passus des Gesetzes ablehnen – die Novelle insgesamt aber bef├╝rworten, da sie eine Evaluierung der neuen Regelung durchsetzen konnten. Dies sei deshalb wichtig, “weil wir nicht wollen, dass wir dahin kommen, dass wieder mehr Menschen, die sich auff├Ąllig benehmen, auf der Psychiatrie landen” (Steinhauser).

Hinweis R.L.Fellner: die Gesetzesnovelle ist aus meiner Sicht bedenklich, auch ich selbst halte das Vier-Augen-Prinzip sowohl f├╝r sinnvoll als auch notwendig. Sollte es im Grunde um Einsparungsma├čnahmen gehen, dann w├╝rde hier meiner Ansicht nach am falschen Fleck – n├Ąmlich bei den B├╝rgerrechten – gespart. Wenn angeblich Psychiater nicht erreichbar sind, k├Ânnten auch PsychologInnen und PsychotherapeutInnen in die Begutachtung einbezogen werden – diese sind f├╝r derartige Begutachtungen ausreichend qualifiziert und vor allem auch bundesweit in einer deutlich gr├Â├čeren Anzahl verf├╝gbar als Fach├Ąrzte.

(Quellen: Der Standard, Unterbringungsgesetz aktuell; Foto: Regine Henrich)

´╗┐01.09.19