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Im Jahre 2008 wurden laut dem “Verein Vertretungsnetz f\u00fcr Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung” 20.000 Personen gegen ihren Willen zumindest f\u00fcr kurze Zeit in geschlossene psychiatrische Abteilungen gebracht – also etwa ein Viertel aller station\u00e4r behandelten psychisch Kranken.<\/p>\n
Bisher musste diese Ma\u00dfnahme mit zwei Gutachten gerichtlich beeideter Sachverst\u00e4ndiger (Psychiatern<\/a><\/span>) begr\u00fcndet werden, das soll nun jedoch anders werden: das Justizministerium plant eine Novelle zum “Unterbringungs- und Heimaufenthaltsgesetz”, die nur mehr ein<\/em> psychiatrisches Gutachten als Grundlage f\u00fcr die Einweisung vorsieht – es sei denn, der Patient, sein Rechtsvertreter oder ein Angeh\u00f6riger verlangen dezidiert ein zweites Gutachten. Die offizielle Begr\u00fcndung f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme: Wenn ein Patient “auf die Psychiatrie” komme, m\u00fcssten alle Beteiligten schnell handeln. Und dies scheitere oft daran, dass es vor allem am Wochenende, an Feiertagen oder nachts zu wenige Psychiater<\/a><\/span> gebe. Aller Voraussicht nach wird der Justizausschuss die Novelle am 17. Februar mit den Stimmen von SP\u00d6 und \u00d6VP beschlie\u00dfen – trotz der zum Teil massiven Bedenken und Einspr\u00fcche von Experten, die das Vier-Augen-Prinzip bei einer solch drastischen Ma\u00dfnahme f\u00fcr unumg\u00e4nglich halten.<\/p>\n Neben dem Berufsverband der Psychologen haben sich auch die Kinder- und Jugendanwaltschaften, der \u00d6GB sowie diverse Patientenvertretungs-Organisationen gegen den Wegfall der Zweituntersuchung ausgesprochen. Die \u00d6sterreichische Gesellschaft f\u00fcr Kinder- und Jugendpsychiatrie, die Hilfe f\u00fcr Angeh\u00f6rige und Freunde psychisch Erkrankter sowie die Salzburger und die Wiener Landesregierung fordern zus\u00e4tzliche Bestimmungen.<\/p>\n Diese habe man erf\u00fcllt, argumentiert SP\u00d6-Justizsprecher Hannes Jarolim im Gespr\u00e4ch mit der \u00f6sterr. Zeitung Der Standard: “Patienten, die das w\u00fcnschen, k\u00f6nnen ja ein zweites Gutachten verlangen.” Gr\u00fcnen-Justizsprecher Albert Steinhauser h\u00e4lt dies f\u00fcr eine “maximal theoretische M\u00f6glichkeit”. Steinhauser: “Welcher Patient wei\u00df das schon oder ist in einer Ausnahmesituation in der Lage, sein Recht durchzusetzen?” Die Gr\u00fcnen werden daher im Ausschuss diesen Passus des Gesetzes ablehnen – die Novelle insgesamt aber bef\u00fcrworten, da sie eine Evaluierung der neuen Regelung durchsetzen konnten. Dies sei deshalb wichtig, “weil wir nicht wollen, dass wir dahin kommen, dass wieder mehr Menschen, die sich auff\u00e4llig benehmen, auf der Psychiatrie landen” (Steinhauser).<\/p>\n Hinweis R.L.Fellner<\/a><\/span>: die Gesetzesnovelle ist aus meiner Sicht bedenklich, auch ich selbst halte das Vier-Augen-Prinzip sowohl f\u00fcr sinnvoll als auch notwendig. Sollte es im Grunde um Einsparungsma\u00dfnahmen gehen, dann w\u00fcrde hier meiner Ansicht nach am falschen Fleck – n\u00e4mlich bei den B\u00fcrgerrechten – gespart. Wenn angeblich Psychiater<\/a><\/span> nicht erreichbar sind, k\u00f6nnten auch PsychologInnen und PsychotherapeutInnen in die Begutachtung einbezogen werden – diese sind f\u00fcr derartige Begutachtungen ausreichend qualifiziert und vor allem auch bundesweit in einer deutlich gr\u00f6\u00dferen Anzahl verf\u00fcgbar als Fach\u00e4rzte.<\/p>\n (Quellen: Der Standard<\/a>, Unterbringungsgesetz aktuell<\/a>; Foto: Regine Henrich)<\/span><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Jahre 2008 wurden laut dem “Verein Vertretungsnetz f\u00fcr Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung” 20.000 Personen gegen ihren Willen zumindest f\u00fcr kurze Zeit in geschlossene psychiatrische Abteilungen gebracht – also etwa ein Viertel aller station\u00e4r behandelten psychisch Kranken. 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