Nachrichten, die bewegen (9)

[stern]

Sind im Moment keine sonderlich guten Zeit für die Populisten. Johnson bekam eine Klatsche vor Gericht (beruhigend, dass man auch in einem Land ohne explizite Verfassung nicht so einfach das Parlament auf Eis legen kann). Und Trump schlittert von der Russland-Affäre nun in eine Ukraine-Affäre, nachdem die Wahlhilfe schon mal so gut klappte. Nun wird doch eine Amtsenthebungsverfahren angestrebt. Sehe ich zweiseitig... eine demokratische Abwahl wäre galanter, aber wenn sich jemand mit Lug und Trug Stimmen verschafft...

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[Nico]

https://www.kleinezeitung.at/service/ne ... tc=INT-920

[Nico]

https://www.derstandard.at/story/200011 ... ung-bringt

[stern]

Auch die Eidgenossen erleben eine grüne Welle:

Parlamentswahl
"Grüne Welle" in der Schweiz

https://www.tagesschau.de/ausland/schwe ... l-105.html

Nach dem Rechtsruck vor vier Jahren zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise erlebt die Schweiz nun den vorhergesagten "Grünrutsch".

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[Nico]

Gibts diese Diagnosen tatsächlich schon bei einem 9jährigen?

Neunjähriger für Mord an Familie angeklagt. Fünf Verwandte verbrannt

https://www.n-tv.de/panorama/Neunjaehri ... 47014.html

[spirit-cologne]

Na für seriös halte ich das nicht, ist das Gehirn in diesem Alter doch noch gar nicht ausgereift... Bei neunjährigen ist es normal, dass Phantasie und Realität nicht so scharf getrennt sind, wie im Erwachsenenalter. Viele Kinder haben z.B. unsichtbare Phantasiefreunde o.ä. ohne eine psychische Erkrankung zu haben.

Das erscheint mir eher der klägliche Versuch zu sein, sich selbst zu beweisen, dass bei "normalen" Kindern sowas nicht passieren kann und so etwas schreckliches nur ein Kind tun kann, das schwer psychisch gestört ist. Das gibt ein subjektives Gefühl der Sicherheit zurück, ist aber nicht unbedingt realistisch. Auch "normale" Kinder tun manchmal sehr schlimme Dinge.

[stern]

Drei Jahre und eine unsägliche Disskussion später wird das offensichtliche nun auch offiziell anerkannt:


"Drei Jahre danach
Bayern stuft OEZ-Attentat nun als rechtsradikal motiviert ein"

https://www.welt.de/politik/deutschland ... t-ein.html

[stern]

Thüringen wählt: Linke um die 30 Prozent, AfD 23-24 Prozent. Hochrechnung. Der Osten mal wieder.

Links-schwarz klingt spannend und nicht minder nach Science Fiction wie R2-G2 (rot-rot-grün-gelb), falls gelb es überhaupt geschafft hat. Oder doch Simbabwe anstatt einer Star Wars Koalition?

[Hiob]

Ich vermute, nun wird es bald die "Alla-Koalition" geben, alle gegen AfD. Georg Soros hatte versprochen, den Osten mit seinen Dollars zu bearbeiten, aber bislang hat er die Grünen da offenbar erst auf 5,4 % gehieft. Wollen wir hoffen, dass die Dollars da nicht vergebens in die richtige Meinung investiert werden. Die Ossis kennen sich ja ein wenig besser mit der Meinungsbildung von oben aus.

[Candykills]

Gibts diese Diagnosen tatsächlich schon bei einem 9jährigen?

Neunjähriger für Mord an Familie angeklagt. Fünf Verwandte verbrannt

https://www.n-tv.de/panorama/Neunjaehri ... 47014.html

Ja, das gibt es tatsächlich, ist aber sehr selten, also Bipolare Störung und Schizophrenie in dem Alter.
Bei mir brach die Schizophrenie auch mit 13 aus, was auch extrem jung ist.

[stern]

Es besteht zum Glück auch keine Pflicht mit einer nicht bürgerlichen Partei zu koalieren, die in Teilen rechtsextreme Tendenzen aufweist. Die FDP scheint die 5%-Hürde dank 5 Stimmen genommen zu haben. Noch ist das aber nicht endgültig bestätigt. Die Grünen sind sicherlich hinter den Erwartungen geblieben, aber wenn man von den Verlieren redet, fallen die Grünen bestimmt nicht als erste ein. Wie schwarz und links zusammen gehen könnte, kann ich mir nicht wirklich vorstellen... und dass die FDP rot-rot-grün zur Mehrheit verhilft ist auch schwer vorstellbar, insbes. wegen der Linken. Es bleibt auch noch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung. Würde ich in so einem Fall auch nicht so verkehrt finden.

[stern]

"Familienministerin Giffey darf Doktortitel behalten"

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... alten.html

Schade nur, dass die Entscheidung sich so in die Länge zog. So verzichtete sie auf eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz Das Pagiatsjägertum werde ich nie verstehen... wie als ob es diese um die potentielle Weiterberbeitung von Fehlern ginge. Gescheiterte Existenzen, die auf diese Weise politischen Einfluß gewinnen wollen, indem im Schwarm Zitate von Arbeiten geprüft werden.

[ENA]

Heute im Regionalfernsehen, ein Bericht über Halloween in einer deutschen Kleinstadt. Fragt die Reporterin ein verkleidetes Mädchen (rote Flecken auf weißgeschminktem Gesicht), als was es denn verkleidet wäre (oder als was es heute ginge). Sagt das Mädchen lächelnd (stolz?): "Ähm, als Mörderin".

...Ohne (weitere) Worte... .

[stern]

Morddrohungen gegen Grüne Herrmann fordert härtere Strafen

Bayerns Innenminister Herrmann will Urheber von Todesdrohungen gegen Politiker drastisch bestrafen. Der CSU-Politiker zeigte sich schockiert über Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Özdemir und Roth.

https://www.tagesschau.de/inland/oezdem ... g-105.html

Warum nur gegen Politiker?

[stern]

"Meldepflicht : Facebook soll Hass anzeigen"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 30275.html

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von der SPD haben sich für eine Meldepflicht ausgesprochen. Schwere Beleidigungen sollen künftig als Offizialdelikt eingestuft werden. Dann könnten Staatsanwaltschaften ermitteln, ohne dass der Beleidigte Anzeige erstattet hat.

In jedem Fall würde dann nicht mehr das Argument der Privatisierung der Strafverfolgung greifen, was ja bisher häufiger ein Gegenargument gegen Maßnahmen zur Bekämpfung von Hasskriminalität war. Dann könnte jeder evtl. Ermittlungen ins Rollen bringen.

Allgemein zum Maßnahmenpaket: https://netzpolitik.org/2019/neun-punkt ... tremismus/

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