Nachrichten, die bewegen (10)
So schätze ich die Lage ein. Zumal ich bisher den Eindruck hatte, die Sanktionen in der Krimkrise waren lasch und ergo wenig abschreckend.
Liebe Grüße
stern
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»Je größer der Haufen,
umso mehr Fliegen sitzen drauf«
(alte Weisheit)
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Mal abgesehen davon, dass ich es nicht als Innenpolitik bezeichnen würde, die Opposition auszuschalten: Mir ging es um die Motivation, die er meiner Meinung nach folgt: Und die lautet Macht. Auch mit territorialen Expansionsansprüchen. (Rein) wirtschaftliche Interessen (um die es meiner Meinung nach nicht geht) könnte er in der Tat auf anderem Weg viel vielversprechender verfolgen.
Weiß ich nicht, wie du darauf kommst.Juckt hier aber keinen, denn er wird nicht von den bösen Russen gejagt.
Es ist kein Narrativ, dass Putin die Krim bereits annektierte. Er ging schon mal soweit. Dass es einen Machtapparat dahinter braucht, ist klar. Man würde sich vorstellen, Nordkorea würde das mit Südkorea versuchen, die USA mit Mexico. D mit Ö. Es macht eben einen Unterschied, ob freie Länder Bündnisse eingehen. Oder ob man das Militär an Grenzen aufstellt und sich Ländoartien einverleibt.Eine Reduktion auf wirtschaftliche Interessen greift zu kurz, das Narrativ des bösen Putins aber ebenso.
Skepsis ist sicherlich legitim. Aber käme es zu einem Krieg, wurden auch die USA verlieren. Ich meine, auch die bisherigen Kriege hatten einen irrsinnig hohen Preis. Einen Preis, das ein Land mit hoher Staatsverschuldung, dass regelmäßig in den Government Shutdwon geht, sicher zunehmend ungern bezahlen würde.Aber es sind eben auch historische Tatsachen, dass die USA schon mehr als einmal aus wirtschaftlichen Gründen einen Krieg angezettelt und dafür massiv gelogen und betrogen haben. Daher bin ich an der Stelle sehr skeptisch.
Liebe Grüße
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Sicherheitsgarantien ist ziemlich beschönigen formuliert. Es handelt sich eher um (einseitig) Maximalforderungen bis Drohungen, mit denen Putin die Kontrolle über Nachbarn behalten will, die sich selbst kaum verteidigen könnten. Ohne jegliche Gegenleistung (er konnte weiterhin tun, was er will) und ohne Garantie, dass eine Invasion verhindert werden würde. Um nicht zu sagen: Hätte eine Invasion möglicherweise erleichtert. Außerdem ist die Ukraine unabhängig: Bündnisfreiheit.peponi hat geschrieben: ↑So., 13.02.2022, 14:37
Es gibt in dem Kontext aber noch eine andere Frage, die mich beschäftigt, die ich nicht verstehe und die ich daher gerne hier stellen möchte: Warum ist es so unmöglich, einen Schritt näher auf Russland zuzugehen und die von russischer Seite geforderten Sicherheitsgarantien zu geben?
Oder welche Sicherheitsgarantien bietet er denn der Ukraine? Während RU z.B. auch Militärbündnisse mit z.B. Belarus pflegt.
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Das Ausschalten der Opposition ist ein klassisches Merkmal von Diktaturen und spielt sich in einer innenpolitischen Sphäre ab. Sicherlich wird dies mitunter zum Anlass genommen, militärische Interventionen zu rechtfertigen (Kosovo, Irak, Afghanistan) und vermischt sich so mit Außenpolitik. Aber soweit ich weiß, geht es bei diesem Konflikt nicht darum, Demokratie nach Russland zu bomben.stern hat geschrieben: ↑Mo., 14.02.2022, 09:09 Mal abgesehen davon, dass ich es nicht als Innenpolitik bezeichnen würde, die Opposition auszuschalten: Mir ging es um die Motivation, die er meiner Meinung nach folgt: Und die lautet Macht. Auch mit territorialen Expansionsansprüchen. (Rein) wirtschaftliche Interessen (um die es meiner Meinung nach nicht geht) könnte er in der Tat auf anderem Weg viel vielversprechender verfolgen.
Die Unterdrückung und Verfolgung der Opposition ist eine furchtbare Sache, ohne jede Frage. Aber wenn man das als Argumentation heranzieht, sollte man vielleicht erst mal auf die eigenen Verbündeten schauen, die in dieser Hinsicht selbst nicht besser agieren. Das passiert aber nicht. Menschenrechtsverletzungen sind nur dann ein Problem, wenn sie vom 'Feind' vorgenommen werden.
Durch die ausbleibende Reaktion der Bundesregierung und anderer europäischer Regierungen. Sicher war das etwas polemisch formuliert von mir. Aber an dem Kern der Aussage halte ich fest. Assange interessiert hier politisch nicht:
https://www.heise.de/tp/features/Aussen ... 55112.html
Und, um noch einmal aus dem Interview mit Nils Melzer zu zitieren, das ich gestern verlinkt habe:
Wie bedrohlich das empfunden wird, zeigt sich an der Reaktion: Vier demokratische Staaten schliessen sich zusammen, USA, Ecuador, Schweden und Grossbritannien, um mit ihrer geballten Macht aus einem Mann ein Monster zu machen, damit man ihn nachher auf dem Scheiterhaufen verbrennen kann, ohne dass jemand aufschreit. Der Fall ist ein Riesenskandal und die Bankrotterklärung der westlichen Rechtsstaatlichkeit. Wenn Julian Assange verurteilt wird, dann ist das ein Todesurteil für die Pressefreiheit.
Wo ist der Aufschrei? Wo war die Bundesregierung all die Jahre, wo ist Baerbock mit ihrer menschenrechtsorientierten Außenpolitik?
Es ist ein Narrativ, dass Putin die Krim annektierte, weil er lediglich ein größenwahnsinniger Knallkopf mit einem enormen Ego-Problem ist und da nicht auch andere geopolitische Faktoren reinspielten. Nicht die Handlung ist das Narrativ, die ist unbestritten. Aber die westliche Begründung dafür. Damit macht man es sich meines Empfindens nach allerdings zu einfach. Denn solange wie das alles nur an der Person Putin und dessen Wahn hängt, solange muss man nicht mehr über berechtigte russische Sicherheitsinteressen reden. Und: Ich hoffe auch einfach sehr, dass ich mich nicht irre und Russland nicht so dumm ist, die Ukraine zu überfallen. Ein wenig leite ich mir das alles auch her, um mich zu beruhigen, weil mir die Aussicht eines Krieges wirklich große Angst einjagt.stern hat geschrieben: ↑Mo., 14.02.2022, 09:09 Es ist kein Narrativ, dass Putin die Krim bereits annektierte. Er ging schon mal soweit. Dass es einen Machtapparat dahinter braucht, ist klar. Man würde sich vorstellen, Nordkorea würde das mit Südkorea versuchen, die USA mit Mexico. D mit Ö. Es macht eben einen Unterschied, ob freie Länder Bündnisse eingehen. Oder ob man das Militär an Grenzen aufstellt und sich Ländoartien einverleibt.
Natürlich macht es einen Unterschied, ob sich ein Land für ein Bündnis entscheidet oder militärisch eingenommen wird. Das habe ich nie bestritten. Nur, ist dir eigentlich klar, wie es dazu kam, dass Texas und Kalifornien US-amerikanisches Staatsgebiet wurden? Früher gehörten sie zu Mexiko, bis die USA Mexiko überfallen und sich diese Gebiete einverleibt haben. Das war im 19. Jahrhundert, sicher, aber anders als Russland heute haben die USA damals nur Vorteile daraus gezogen. Die sehe ich heute einfach nicht, wenn Russland in die Ukraine einmarschiert.
Ganz nüchtern betrachtet: die einzigen Informationen, die auf einen akut bevorstehenden russischen Einmarsch hindeuten, stammen von US-amerikanischen Geheimdiensten. Denen traue ich nicht, aus Gründen. Russland streitet es ab, die Ukraine selbst geht auch eher gelassen mit diesen Warnungen um. Daher hoffe ich wirklich aus ganzem Herzen, dass es nur eine Finte ist und nichts passieren wird.
Was die Sanktionen angeht: naja, als ob Russland das offen zugeben würde, wenn es die Sanktionen hart treffen würde. Damit würde es sich verwundbar machen, natürlich machen sie einen auf dicke Hose. Den trotzig-aggressiven Tonfall würde ich tatsächlich eher so interpretieren, dass sie gerade nicht darauf scheißen.
silence like a cancer grows.
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stern hat geschrieben: ↑Mo., 14.02.2022, 10:23 Es handelt sich eher um (einseitig) Maximalforderungen bis Drohungen, mit denen Putin die Kontrolle über Nachbarn behalten will, die sich selbst kaum verteidigen könnten. Ohne jegliche Gegenleistung (er konnte weiterhin tun, was er will) und ohne Garantie, dass eine Invasion verhindert werden würde. Um nicht zu sagen: Hätte eine Invasion möglicherweise erleichtert. Außerdem ist die Ukraine unabhängig: Bündnisfreiheit.
Die Ukraine ist unabhängig und kann sich ihre Bündnispartner selbst wählen. Die NATO ist aber genauso frei, die Ukraine als Mitglied abzulehnen.
Ich finde, du verdrehst hier einiges. Trotz (mündlicher) Zusagen, dass genau dies nicht passieren wird, hat sich die NATO seit den 90ern kontinuierlich nach Osten ausgedehnt und ist immer näher an die russischen Grenzen herangerückt. Ansätze zum Aufbau einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einbezug Russlands wurden im Keim erstickt und das von westlicher Seite, nicht von russischer Seite. Um ehrlich zu sein, verstehe ich, dass Russland das als Bedrohung wahrnimmt. Dazu kommen, gerade in den letzten Jahren, die NATO-Manöver, die teils in unmittelbarer Nähe der russischen Landesgrenze stattfanden. Ich bin mir sicher, dass wir heute ohne die Osterweiterungen der NATO in einer anderen Situation wären. Aktion erzeugt Reaktion erzeugt Gegenreaktion und so weiter.
Aus dieser Spirale müssen wir raus.
Da können wir natürlich nur auf Russland deuten und sagen, aber, aber, aber, die haben angefangen und die wollen keine Gegenleistung (wir wollen aber auch keine Zugeständnisse machen). Damit dreht sich diese Spirale aber nur weiter.
Man könnte allerdings auch sagen, wir verstehen, dass ihr euch von den Osterweiterungen bedroht fühlt. Wir sichern euch zu, dass wir uns nicht weiter nach Osten ausdehnen werden und wir einigen uns darauf, die Ukraine als neutrale Pufferzone zu belassen. Wurde Russland ein solches Angebot gemacht und weiß man also sicher, dass es sich nicht darauf einlassen würde? (Ernst gemeinte Frage, weil ich das nicht so intensiv verfolgt habe)
silence like a cancer grows.
Worauf ich hinaus will, um das noch mal auf den Punkt zu bringen:
ich kann mein Gegenüber nicht verändern. Aber ich kann mich selbst und mein Verhalten verändern und vielleicht verändert sich dann auch etwas im Verhältnis zu meinem Gegenüber.
Für den Anfang würde ein Moratorium auf NATO-Erweiterungen doch auch völlig ausreichen, um diese akute und gefährliche Situation erst einmal zu entschärfen. Danach kann man immer noch schauen, wie man das langfristig löst. Und mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass dies von westlicher Seite aus nicht zur Diskussion steht.
ich kann mein Gegenüber nicht verändern. Aber ich kann mich selbst und mein Verhalten verändern und vielleicht verändert sich dann auch etwas im Verhältnis zu meinem Gegenüber.
Für den Anfang würde ein Moratorium auf NATO-Erweiterungen doch auch völlig ausreichen, um diese akute und gefährliche Situation erst einmal zu entschärfen. Danach kann man immer noch schauen, wie man das langfristig löst. Und mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass dies von westlicher Seite aus nicht zur Diskussion steht.
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Eben. Und daher lässt sich die Nato nicht von Putin erpressen, der ja ebenfalls Bündnisse schließt. Der sich schon die Krim einverleibte. Der dann weiterhin Militärübungen durchführen könnte, während er andere mit Maximalforderungen (ohne Gegenangebote) zurückdrängen will... und dann Militär aufreiht, wenn andere sich nicht erpressen lassen.
Weltpolitik ist keine PT. Landesgrenzen haben sich in der Geschichte schon oft verschoben. Deine Annahmen basieren darauf, dass sich Putin damit zufrieden geben würde, würde man seine Maximalforderungen erfüllen. Das halte ich für fraglich. Und es basiert auf der Annahme, dass die Ukraine ihre Interessen opfern soll, um Putin (vermeintlich) zu beschwichtigen, der sich schon die Krim einverleibte.Worauf ich hinaus will, um das noch mal auf den Punkt zu bringen:
ich kann mein Gegenüber nicht verändern. Aber ich kann mich selbst und mein Verhalten verändern und vielleicht verändert sich dann auch etwas im Verhältnis zu meinem Gegenüber.
Weder die USA noch Europa wollen einen Krieg. Aber das so hinzudrehen, als hätte der Westen das initiiert finde ich reichlich verdreht und Putin-Logik.
Liebe Grüße
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Es ist eine absolut sinnvolle Taktik, mit Maximalforderungen in eine Verhandlung zu gehen.
Ich halte einen Dialog IMMER für die bessere Alternative als Krieg. Ein Dialog setzt aber voraus, dass ich versuche, mich in mein Gegenüber hineinzuversetzen, seinen Standpunkt nachzuvollziehen, seine Motive zu verstehen, um auf diese Weise einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen finden zu können. Wenn ich das nicht will, ist der Dialog schon gescheitert, bevor er überhaupt begonnen hat.
Deine Annahmen basieren auf dem Feindbild des unersättlichen Putin, der immer mehr will und keine Eingeständnisse machen will. Dass der Westen keinen Schritt auf ihn zugeht, mit genau der Begründung, dass er danach mehr will und sich sowieso nicht daran hält, und überhaupt nicht versucht, was denn passieren würde, wenn man Russland entgegenkommt, blendest du aus. Das finde ich schwierig, wenn man nicht bereit ist, den eigenen Anteil an einer sich immer weiter hochschaukelnden Konfliktdynamik zu betrachten.
Denn das ist alles nicht vom Himmel gefallen, da gehören mindestens zwei Konfliktparteien dazu.
Die Ukraine hat keine einheitlichen Interessen, sie ist zutiefst gespalten. In der Ostukraine bekäme man eine ganz andere Version ihrer Interessen zu hören als in der Westukraine. Dafür muss man natürlich eine Lösung finden. Gibt es auch, Minsk II. Dessen Umsetzung allerdings auch an der ukrainischen Regierung scheitert.
Dass die USA keinen Krieg wollen... naja. Seit der Gründung der USA haben diese nonstop Krieg geführt. Aber gut. Wollten sie bestimmt nie, ist einfach so passiert.
Die westlichen Handlungen, die der Verschlechterung des russisch-europäischen Verhältnisses vorausgingen, einfach auszublenden und wegzuwischen, das finde ich wiederum verdreht. Und natürlich muss jeder, der auf diese hinweist, eine Putin-Logik verinnerlicht haben. Ehrlich gesagt empfinde ich das als Beleidigung. Ich versuche nur, beide Perspektiven zu sehen und zu verstehen, weil ich nicht Teil dieser Eskalationsdynamik sein möchte.
Dass Weltpolitik keine Psychotherapie ist, ist mir bewusst. Zivile Konfliktbearbeitung basiert jedoch ganz wesentlich auf konstruktiver Kommunikation, natürlich fließen da psychologische Kenntnisse und Techniken ein.stern hat geschrieben: ↑Mo., 14.02.2022, 12:28 Weltpolitik ist keine PT. Landesgrenzen haben sich in der Geschichte schon oft verschoben. Deine Annahmen basieren darauf, dass sich Putin damit zufrieden geben würde, würde man seine Maximalforderungen erfüllen. Das halte ich für fraglich. Und es basiert auf der Annahme, dass die Ukraine ihre Interessen opfern soll, um Putin (vermeintlich) zu beschwichtigen, der sich schon die Krim einverleibte.
Ich halte einen Dialog IMMER für die bessere Alternative als Krieg. Ein Dialog setzt aber voraus, dass ich versuche, mich in mein Gegenüber hineinzuversetzen, seinen Standpunkt nachzuvollziehen, seine Motive zu verstehen, um auf diese Weise einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen finden zu können. Wenn ich das nicht will, ist der Dialog schon gescheitert, bevor er überhaupt begonnen hat.
Deine Annahmen basieren auf dem Feindbild des unersättlichen Putin, der immer mehr will und keine Eingeständnisse machen will. Dass der Westen keinen Schritt auf ihn zugeht, mit genau der Begründung, dass er danach mehr will und sich sowieso nicht daran hält, und überhaupt nicht versucht, was denn passieren würde, wenn man Russland entgegenkommt, blendest du aus. Das finde ich schwierig, wenn man nicht bereit ist, den eigenen Anteil an einer sich immer weiter hochschaukelnden Konfliktdynamik zu betrachten.
Denn das ist alles nicht vom Himmel gefallen, da gehören mindestens zwei Konfliktparteien dazu.
Die Ukraine hat keine einheitlichen Interessen, sie ist zutiefst gespalten. In der Ostukraine bekäme man eine ganz andere Version ihrer Interessen zu hören als in der Westukraine. Dafür muss man natürlich eine Lösung finden. Gibt es auch, Minsk II. Dessen Umsetzung allerdings auch an der ukrainischen Regierung scheitert.
Naja, ich hab mich schon gefragt, wann das erste Mal dieser Vorwurf kommt.
Dass die USA keinen Krieg wollen... naja. Seit der Gründung der USA haben diese nonstop Krieg geführt. Aber gut. Wollten sie bestimmt nie, ist einfach so passiert.
Die westlichen Handlungen, die der Verschlechterung des russisch-europäischen Verhältnisses vorausgingen, einfach auszublenden und wegzuwischen, das finde ich wiederum verdreht. Und natürlich muss jeder, der auf diese hinweist, eine Putin-Logik verinnerlicht haben. Ehrlich gesagt empfinde ich das als Beleidigung. Ich versuche nur, beide Perspektiven zu sehen und zu verstehen, weil ich nicht Teil dieser Eskalationsdynamik sein möchte.
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Du ignoriert und rechtfertigst, dass Putin die Krim annektierte und jetzt wieder die Militär positionierte. Es wird ja versucht, mit ihm in Dialog zu bleiben.peponi hat geschrieben: ↑Mo., 14.02.2022, 12:44
Ich halte einen Dialog IMMER für die bessere Alternative als Krieg. Ein Dialog setzt aber voraus, dass ich versuche, mich in mein Gegenüber hineinzuversetzen, seinen Standpunkt nachzuvollziehen, seine Motive zu verstehen, um auf diese Weise einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen finden zu können. Wenn ich das nicht will, ist der Dialog schon gescheitert, bevor er überhaupt begonnen hat.
Siehe oben, er HAT bereits die Krim annektiert. Ich halte es auch nicht für förderlich, bei Kritik an Putin ständig Feidbild- und schwarz-weiß denken (gut und böse Denken) vorzuhalten. Ich traf zudem keine Annahme, sondern stellte in den Raum, dass ich den Annahme fraglich finde, dass ein Eingehen auf seine Erpressungen ihn zufriedenstellen würde. Das weiß im Moment niemand, worauf er es anlegt, du nicht, ich nicht, das Forum nicht, vielleicht gerade Mal seine engsten Vertrauten, wenn überhaupt.Deine Annahmen basieren auf dem Feindbild des unersättlichen Putin, der immer mehr will und keine Eingeständnisse machen will.
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Wo habe ich das ignoriert? Das habe ich nie getan und ich habe auch klar geschrieben, dass ich die Annexion der Krim nicht gutheiße und nicht dahinter stehe und auch keinesfalls ein Fan von Putin bin, sondern ihn, wie bereits geschrieben, für einen korrupten, patriarchalen Autokraten halte, der im letzten Jahrhundert stehen geblieben ist.
Es gibt aber einen Unterschied zwischen Rechtfertigen und Verstehen.
Schade, dass du diesen nicht siehst, aber damit bist du in der europäischen Politik in guter Gesellschaft.
Und doch, wenn man den einen Teil der Geschichte konsequent ausblendet, empfinde ich das als Schwarz-Weiß-Denken und äußere das auch. Keiner weiß, was Putin machen würde, wenn der Westen sich ein Zugeständnis hinsichtlich russischer Sicherheitsinteressen abringt. Also auch du nicht.
Dass man es aber deswegen nicht einmal versucht, nicht einmal ein zeitlich begrenztes Moratorium anbietet - ja, das verstehe ich nicht.
Ich meine, verdammt nochmal, wir reden hier von einem potenziellen Krieg, der sich dahingehend ausweiten könnte, dass er zwischen zwei Atommächten ausgetragen wird.
Aus meiner Sicht ist es angebracht, alles zu tun, um das zu verhindern.
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Die Sicherheitsinteressen von Putin greifen aber ein in die politischen Entscheidungen autonomer Länder wie die Ukraine und Georgien. Wie kann einem Nationalstaat, hier die Russische Förderation, die Garantie gegeben werden, wenn andere, völlig autonome Länder dies anfragen, diese nicht in bestimmte Bünde aufzunehmen?
Dies wäre diktatorisch gegen die betroffenen Staaten, über deren Regierungen hinweg dann diese Entscheidungen getroffen werden.
Und Putin hat bereits in der Vergangenheit die Krim völkerrechtlich widrig annektiert.
Kein Wunder, dass die Sicherheitsinteressen von der Ukraine und Georgien da in eine andere Richtung gehen.
Dies wäre diktatorisch gegen die betroffenen Staaten, über deren Regierungen hinweg dann diese Entscheidungen getroffen werden.
Und Putin hat bereits in der Vergangenheit die Krim völkerrechtlich widrig annektiert.
Kein Wunder, dass die Sicherheitsinteressen von der Ukraine und Georgien da in eine andere Richtung gehen.
"Das Vergleichen ist das Ende des Glücks und der Anfang der Unzufriedenheit." Kierkegaard
Weil es Gesprächen widerspricht (die du "forderst") wenn jemand Landesteile annektiert und das Militär positioniert, wenn man sich nicht durch einseitige Maximalforderungen drohen lässt.peponi hat geschrieben: ↑Mo., 14.02.2022, 13:27
Wo habe ich das ignoriert? Das habe ich nie getan und ich habe auch klar geschrieben, dass ich die Annexion der Krim nicht gutheiße und nicht dahinter stehe und auch keinesfalls ein Fan von Putin bin, sondern ihn, wie bereits geschrieben, für einen korrupten, patriarchalen Autokraten halte, der im letzten Jahrhundert stehen geblieben ist.
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Naja, Moment. Die russischen Truppen befinden sich nach wie vor auf russischem Territorium. Dort dürfen sie erst einmal stehen, wo sie wollen, es ist russisches Hoheitsgebiet. Dass sich die Ukraine und Europa davon trotzdem bedroht fühlen, ist klar und absolut nachvollziehbar. Ich sehe allerdings keinen qualitativen Unterschied, ob die russischen Truppen auf russischem Gebiet nahe der Grenze stehen, zu "Übungszwecken", oder ob die NATO-Truppen Manöver unmittelbar an der russischen Grenze üben. In beiden Fällen sind das militärische Drohgebärden und in beiden Fällen ist es scheiße. Das ist aber genau diese Spirale, die ich meine. Irgendwann weiß man nicht mehr, wer eigentlich angefangen hat, irgendwann ist es nicht mehr wichtig, weil es sich schon längst verselbstständigt hat und nur eine Drohung nach der nächsten folgt, von beiden Seiten.
Was die Krim angeht, würde ich gerne ein Interview mit Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW (Deutschen Sektion der Internationalen Ärzt:innen für die Verhütung eines Atomkriegs) zitieren:
Es ist aber doch schwer zu übersehen, dass Russland im Fall der Krim und des Donbass die Souveränität der Ukraine verletzt hat.
Angelika Claußen: Richtig, das ist so, aber dieses Problem kann nicht dadurch gelöst werden, dass ein Krieg in und um die Ukraine beginnt. Zu Diplomatie, Verhandlung und Konfliktbearbeitung gibt es keine Alternative.
Wir Menschen und die Regierungen in Europa, Russland und der USA haben hier die Möglichkeit zu zeigen, dass die Grundsätze der UN-Charta zur friedlichen Streitbeilegung (Art. 2 Ziff. 3) und zum Gewaltverbot (Art. 2 Ziff. 4) angewandt werden. Es geht um Frieden und Kriegsverhütung.
Die Lösung der Frage um den Status der Krim muss entkoppelt und zu einem späteren Zeitpunkt gelöst werden.
https://www.heise.de/tp/features/Wir-br ... ml?seite=2
@pandas
das ist ein sehr guter Punkt, den du ansprichst.
Natürlich haben die Staaten das Recht, eine Mitgliedschaft zu beantragen. Aber die NATO ist ebenso autonom und hat das Recht, diese Anträge abzulehnen. Wenn also absehbar ist, dass die Aufnahme eines Landes für massive weltpolitische Spannungen bis hin zur Gefahr eines größeren Krieges sorgt, ist es vielleicht klüger, dies erst einmal auszusetzen als die erste Option, um eben nicht in einen größeren Krieg zu geraten. Das ist eine kurzfristige Option, das ist klar, und langfristig müssen tragfähige Lösungen unter Einbezug aller Akteure, also auch der baltischen Staaten, gefunden werden.
Wie diese aussehen, weiß ich nicht. Ich persönlich denke, dass es mit der NATO nicht möglich sein wird. Dass es alternative europäische Sicherheitsbündnisse braucht, die sowohl Russland als auch die baltischen Staaten integrieren. Aber darüber lässt sich sicher streiten.
Während der Kuba-Krise hat die Sowjetunion die Atomwaffen auch wieder von Kuba abgezogen, weil sich die USA davon bedroht fühlen. Kuba hatte da kein Mitspracherecht, obwohl auch die Bedrohung Kubas durch die USA durchaus real war. Insofern gibt es dafür auch historische Vorbilder. Das ist nicht schön, aber was ist die Alternative? Krieg?
Naja, Moment. Die russischen Truppen befinden sich nach wie vor auf russischem Territorium. Dort dürfen sie erst einmal stehen, wo sie wollen, es ist russisches Hoheitsgebiet. Dass sich die Ukraine und Europa davon trotzdem bedroht fühlen, ist klar und absolut nachvollziehbar. Ich sehe allerdings keinen qualitativen Unterschied, ob die russischen Truppen auf russischem Gebiet nahe der Grenze stehen, zu "Übungszwecken", oder ob die NATO-Truppen Manöver unmittelbar an der russischen Grenze üben. In beiden Fällen sind das militärische Drohgebärden und in beiden Fällen ist es scheiße. Das ist aber genau diese Spirale, die ich meine. Irgendwann weiß man nicht mehr, wer eigentlich angefangen hat, irgendwann ist es nicht mehr wichtig, weil es sich schon längst verselbstständigt hat und nur eine Drohung nach der nächsten folgt, von beiden Seiten.
Was die Krim angeht, würde ich gerne ein Interview mit Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW (Deutschen Sektion der Internationalen Ärzt:innen für die Verhütung eines Atomkriegs) zitieren:
Es ist aber doch schwer zu übersehen, dass Russland im Fall der Krim und des Donbass die Souveränität der Ukraine verletzt hat.
Angelika Claußen: Richtig, das ist so, aber dieses Problem kann nicht dadurch gelöst werden, dass ein Krieg in und um die Ukraine beginnt. Zu Diplomatie, Verhandlung und Konfliktbearbeitung gibt es keine Alternative.
Wir Menschen und die Regierungen in Europa, Russland und der USA haben hier die Möglichkeit zu zeigen, dass die Grundsätze der UN-Charta zur friedlichen Streitbeilegung (Art. 2 Ziff. 3) und zum Gewaltverbot (Art. 2 Ziff. 4) angewandt werden. Es geht um Frieden und Kriegsverhütung.
Die Lösung der Frage um den Status der Krim muss entkoppelt und zu einem späteren Zeitpunkt gelöst werden.
https://www.heise.de/tp/features/Wir-br ... ml?seite=2
@pandas
das ist ein sehr guter Punkt, den du ansprichst.
Natürlich haben die Staaten das Recht, eine Mitgliedschaft zu beantragen. Aber die NATO ist ebenso autonom und hat das Recht, diese Anträge abzulehnen. Wenn also absehbar ist, dass die Aufnahme eines Landes für massive weltpolitische Spannungen bis hin zur Gefahr eines größeren Krieges sorgt, ist es vielleicht klüger, dies erst einmal auszusetzen als die erste Option, um eben nicht in einen größeren Krieg zu geraten. Das ist eine kurzfristige Option, das ist klar, und langfristig müssen tragfähige Lösungen unter Einbezug aller Akteure, also auch der baltischen Staaten, gefunden werden.
Wie diese aussehen, weiß ich nicht. Ich persönlich denke, dass es mit der NATO nicht möglich sein wird. Dass es alternative europäische Sicherheitsbündnisse braucht, die sowohl Russland als auch die baltischen Staaten integrieren. Aber darüber lässt sich sicher streiten.
Während der Kuba-Krise hat die Sowjetunion die Atomwaffen auch wieder von Kuba abgezogen, weil sich die USA davon bedroht fühlen. Kuba hatte da kein Mitspracherecht, obwohl auch die Bedrohung Kubas durch die USA durchaus real war. Insofern gibt es dafür auch historische Vorbilder. Das ist nicht schön, aber was ist die Alternative? Krieg?
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Ich bin kein Freund davon, sich durch militärische Drohgebärden unter Druck setzen zu lassen.
Das nächste Mal feuert dann Kim mal wieder ein paar Raketen ab, mit einer Liste, was er wünscht.
Als Reaktion auf die Annexion der Krim hatte die Nato damals eben die eigenen Ostflanke verstärkt gesichert. Ohne Intention in Russland einfallen zu wollen. Russland hat sich die Krim einverleibt!
Russland will die Kontrolle über die Ukraine. Die ist aber nunmal unabhängig. Bündnisfreiheit. Und natürlich entscheiden das die Bündnispartner frei. Genauso das will Russland ja verhindern.
Das nächste Mal feuert dann Kim mal wieder ein paar Raketen ab, mit einer Liste, was er wünscht.
Als Reaktion auf die Annexion der Krim hatte die Nato damals eben die eigenen Ostflanke verstärkt gesichert. Ohne Intention in Russland einfallen zu wollen. Russland hat sich die Krim einverleibt!
Russland will die Kontrolle über die Ukraine. Die ist aber nunmal unabhängig. Bündnisfreiheit. Und natürlich entscheiden das die Bündnispartner frei. Genauso das will Russland ja verhindern.
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Daher schrieb ich ja auch, es wäre fraglich (!), ob ihn das überhaupt (nachhaltig) zufriedenstellen würde.peponi hat geschrieben: ↑Mo., 14.02.2022, 13:27
Und doch, wenn man den einen Teil der Geschichte konsequent ausblendet, empfinde ich das als Schwarz-Weiß-Denken und äußere das auch. Keiner weiß, was Putin machen würde, wenn der Westen sich ein Zugeständnis hinsichtlich russischer Sicherheitsinteressen abringt. Also auch du nicht.
Aber wie gesagt: Ich halte nichts davon, sich unter Druck setzen zu lassen. Und sehe auch die Forderungen an sich als problematisch an.
Zuletzt geändert von stern am Mo., 14.02.2022, 20:52, insgesamt 1-mal geändert.
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