Nachrichten, die bewegen (9)

[Haithabu]

So, wie er heute vor die PK trat, halte ich es für möglich, dass ihn Covid-19- Folgen gerade einholen.

Das habe ich auch als erstes gedacht.
Oder an eine starke Dosis Beruhigungsmittel.
An einen Wandel seiner grundsätzlichen Haltung glaube ich keine Sekunde.
Aber offensichtlich hat er (leider) schon wieder zur alten Form zurück gefunden

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[hawi]

Das wäre eine riesige Sauerei:

Republikaner stellen Antrag zur Briefwahl am Supreme Court
...
Der Antrag der Republikaner ist Teil einer juristischen Strategie mit dem Ziel, die Auszählung nach dem Wahltag eingetroffener Briefwahlstimmen zu verhindern. In Pennsylvania werden Briefwahlstimmen noch bis heute angenommen. In anderen Bundesstaaten gilt hingegen der Wahltag als Stichtag. Vor der Wahl hatte der Supreme Court es abgelehnt, diese Regelung zu kippen. Doch mehrere konservativ eingestellte Richter hatten sich offen dafür gezeigt, das Thema nach der Wahl noch einmal aufzugreifen.

https://www.tagesschau.de/newsticker/us ... reme-Court

nö stern, seh ich nicht so.

Wenn die Republikaner (laut tagesschau Artikel erst mal nur die in Pennsylvania) Bedenken haben, ob alle gezählten Stimmen hätten mitgezählt werden dürfen, dann find ich es völlig in Ordnung, dass sie das gerichtlich geklärt haben möchten.

Wie ich hier schon schrieb, geht es um die Frage, ob Stimmen, die zwar rechtzeitig abgegeben wurden, die aber erst nach Wahlende bei den „Wahlämtern“ eingegangen sind (ggf. immer noch eingehen) als gültig abgegebene Stimmen zählen oder nicht.
Eine einheitliche Vorgabe dazu, die für alle Bundesstaaten verbindlich ist, scheint es in den USA nicht zu geben.
Regelt jeder Bundesstaat für sich.
Unüblich ist so eine Regel auf jeden Fall nicht. Vor allem für Militärangehörige im Ausland, aber wohl auch für andere USA-Bürger, die im Ausland wählen, ist ganz normal, dass deren Stimmen auch dann zählen, wenn sie erst nach Wahlende eingehen.
Ob Pennsylvania das ordentlich und formal richtig für sich geregelt hat? Und ob sich alle, die nun fürs Zählen verantwortlich sind, an die Regeln halten? Keine Ahnung!
Warum auch immer, laut Berichterstattung (von CNN) werden in Pennsylvania diese Stimmen zwar gezählt, aber erst mal nicht mitgezählt. Wenn das so stimmt, würde es gar keine Rolle spielen, ob solche Stimmen nun mitzählen oder nicht, weil Herr Biden auch ohne sie ausreichend Vorsprung hat. Es scheint auch so, als ob es um eine eher um geringe Stimmenanzahl geht.

Aber sogar wenn dies entscheidender wäre. Wenn Zweifel bestehen, gibt es in den USA genauso wie bei uns und bei anderen halbwegs funktionierenden Demokratien den rechtsstaatlichen Weg zu den Gerichten. Und das ist auch gut so.

LG hawi

[stern]

Habe ich vllt. nicht eindeutig formuliert. Ich habe grds. nichts gehen Klagen (wie auch anderen Beiträgen zu entnehmen ist). Mir ging es konkret um den Passus:

Vor der Wahl hatte der Supreme Court es abgelehnt, diese Regelung zu kippen. Doch mehrere konservativ eingestellte Richter hatten sich offen dafür gezeigt, das Thema nach der Wahl noch einmal aufzugreifen.

Quelle: Siehe oben

Trumps Taktik wird von Juristen teils so beurteilt, dass er alles mögliche an Klagen auf den Weg bringt (auch wenig aussichtsreiche), um vllt. mit einer doch bis zum Supreme Court vorzudringen. Wenn man dort vor der Wahl eine Regelung nicht kippt (also zunächst billigt), die konservative Richter nach der Wahl dann andes beurteilen, fände ich das schon fragwürdig. So meinte ich das.

Dass die Stimmen eh getrennt werden, weiß ich. Allerdings denke ich, wie gesagt auch nicht, dass er mit seiner Taktik durchkommt...

[hawi]

Wenn man dort vor der Wahl eine Regelung nicht kippt (also zunächst billigt), die konservative Richter nach der Wahl dann andes beurteilen, fände ich das schon fragwürdig. So meinte ich das.

Ok stern, hab ich, denke ich, verstanden.
Mir vor allem wichtig: jeder darf, kann, wenn ihm danach ist, vor ein Gericht ziehen. Das entscheidet dann, ob es überhaupt zuständig ist, ob es eine Klage, einen Antrag überhaupt annimmt, und wenn es das tut, ob so ein Antrag dann Erfolg hat oder nicht. Das dürfen in den USA auch die Republikaner, das darf auch Herr Trump.
Allzu erfolgreich war grad dieser Herr vor Gerichten nicht, soweit ich weiß.
Spielt jedoch keine Rolle. Sie dürfen Gerichte anrufen, ich finde sogar ganz gut, wenn sie es tun. Besser, als einfach so eine alternative Realität zu bauen, zu leben, die schlicht gefakt ist.
Ob bei solchen Fragen konservative Richter anders entscheiden als eher liberale? Weiß ich nicht, seh ich erst mal nicht. Sogar wenn, dann ist das halt so. Fühlt sich dann nicht so gut an, aber dass dort das oberste Gericht sehr politisch besetzt wird, gehört nun mal in den USA dazu. Und nicht nur dort. Dort fällt es grad sehr auf, aber gänzlich unpolitisch sind z.B. auch in D oberste Richter nicht, grad die beim Bundesverfassungsgericht nicht. Auch bei uns werden die RichterInnen „politisch besetzt“, nur dass (noch) nicht so sehr gestritten wird, wie in den USA.

LG hawi

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[Candykills]

Stern, ich verstehe das so, dass der Supreme Court das für DIESE Wahl nicht mehr kippen wollte, aber sich das für die nächste Wahl anschaut, ob man diese Regelung kippt.
Und nicht: wir kippen's nicht vor der Wahl, aber danach, damit die Stimmen ungültig werden.

[stern]

Mir vor allem wichtig: jeder darf, kann, wenn ihm danach ist, vor ein Gericht ziehen.

Wie gesagt, das steht für mich alles nicht zu Debatte.

Also sollte es tatsächlich ernsthafte Bedenken an der Zulässigkeit der Regelungen in Pennsylvania geben (die nachträglich bestätigt werden), so empfände ich es tatsächlich als Unding, warum man das dann nicht bereits VOR der Wahl gekippt hat. Hat die Trump Administration ja versucht.

Im Fall von Pennsylvania lehnte der Supreme Court zunächst einmal nur einen Antrag der Republikaner ab, über deren Klage gegen die Drei-Tages-Frist beschleunigt zu entscheiden. Damit bleibt sie aber zunächst einmal in Kraft. Drei konservative Richter hielten es sich aber ausdrücklich offen, den Fall nach der Wahl wieder aufzugreifen.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... ahltermin/

Aus meiner Sicht, sollte die Konsequenz auch dann nicht sein, dass Stimmen unter den Tisch fallen, sondern eher Neuwahlen (wenn man quasi die Regelungen ZUR Wahl im Zuge des Wahlprozesses kippen, ändern whatever würde). Notfalls: Außer es geht um so wenige Stimmen, dass sie quantitativ kaum ins Gewicht fallen UND nicht wahlentscheidend sind.

Aber man muss ja auch ein Stück weit vertrauen können, dass z.B. bekannte Fristen, die man als Wähler vor der Wahl berücksichtigte, für die Wahl Bestand haben.

[hawi]

stern, ganz genau verfolgt habe ich das, was du schilderst, wozu du Artikel zitierst, nicht.
Wenn ich es inhaltlich nicht falsch verstehe, ist bislang dort das passiert, was es hier auch häufiger mal gibt:
Es erging eine Entscheidung im „Eilverfahren“, die ist „vorläufig“.
Es gibt dann ganz automatisch irgendwann später eine endgültige Entscheidung.
Das liegt nicht daran, dass es irgendwelche Richter nach ihrem Gutdünken so wollen, sondern ist auch in den USA der rechtlich vorgeschriebene ordentliche Gang der Dinge.

Wie dann entschieden wird? Wird sich zeigen. Meist, fast immer wohl so, wie es Candykills schon schreibt.
Wenn das Gericht die Regeln für falsch hält, dann sagt es, dass das in Zukunft anders zu regeln ist.
Wenn es entscheidet, dass manch jetzt abgegebene Stimme gar nicht zählt? Dann werden alle sehr genau hinsehen, wie das Gericht dies begründet. Schließlich haben die Leute am Ende auch im Vertrauen auf das vorläufigen Urteil des Gerichts gewählt.
Da würde ich also wirklich abwarten wollen, bis das endgültige Urteil wirklich getroffen wurde.

LG hawi

[stern]

Das liegt nicht daran, dass es irgendwelche Richter nach ihrem Gutdünken so wollen, ...

Das behaupte ich ebenfalls nicht (gleichwohl gibt es in Rechtssysteme an einigen Stellen Ermessen- bzw. Auslegungsspielräume - legalerweise). Nochmals: Mir geht es eher um das, was man hierzulande z.B. grob als Bestandsschutz/Rechtssicherheit bezeichnen würde. Ach, egal, vergesse die Begriffe, die vllt. wieder irritieren. Es ist oben beschrieben, worum es mir ging. Besser kann ich es nicht.

Wenn es um eine Änderung nur für die Zukunft geht, warum dann die Klageflut von Trump? Er will Teile des Wahlsystems also nur für die Zukunft geändert wissen... also nicht in Bezug auf Stimmen diese Wahl betreffend? Würde Trump selbst also gar nichts mehr nützen?

[hawi]

Wenn es um eine Änderung nur für die Zukunft geht, warum dann die Klageflut von Trump? Er will Teile des Wahlsystems also nur für die Zukunft geändert wissen... also nicht in Bezug auf Stimmen diese Wahl betreffend? Würde Trump selbst also gar nichts mehr nützen?

Nee stern, wenn all die Berichte dazu und mein persönlicher Eindruck nicht täuschen, dann funktioniert „das System Trump“ anders. In seiner Realität ist er halt der King, ist er unfehlbar, unbesiegbar, und und und.
Verlieren? Noch dazu gegen so jemanden wie Herrn Biden!? Kann nicht sein. Weils nicht sein kann, muss es nicht mit rechten Dingen zugehen. Wie auch immer, der Sieg wird ihm nun gestohlen von ganz üblen Mächten.
Dazu behauptet er jetzt alles mögliche, wie abstrus, unlogisch, fernab der Realität auch immer.
Heißt für seine Leute: sie müssen irgendwas konstruieren, machen, das wenigstens etwas zu Trumps Behauptungen passt. Egal ob das was bringt oder nicht.
Trump ist das alles völlig egal, er will, muss gewinnen, weil was anderes in seiner Welt gar nicht geht.

LG hawi

[Tränen-reich]

"Donald, du kommst da soooofort raus."
"Nein. Will nich." (armverschrenk)
"Doohoch. Du MUSST. Mach sofort die Tür auf!"
"Nö!"
"Du hast vier Jahre lang gespielt. Jetzt ist auch mal gut."
"Ich will aba noch weita spielen."

KaNN MaL jeMANd eINE BEruHIGUNgsSPRitZE HoLEN!!!!?


https://www.tagesspiegel.de/politik/sie ... 00484.html

[stern]

Vielleicht denken wir alle viiiiiel zu kompliziert... und es geht eher darum.

Spendenaufruf an seine Anhänger Trump will Wahlkampfschulden mit Spenden für Rechtsstreits bezahlen
Donald Trump will sich mit einer Serie von Klagen gegen eine Wahlniederlage wehren – und bittet seine Anhänger dafür um Spenden. Doch der Blick ins Kleingedruckte zeigt: Das Geld dient vor allem dazu, Schulden zu begleichen.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 4d674fe708

[Malia]

Wenn er kein Präsident mehr ist, die Immunität also aufgehoben, warten einige Anklagen auf ihn, wegen Betrugs, Steuerhinterziehung, sexuelle Belästigung und Vergewaltigung.

[Candykills]

Joe Biden ist jetzt offiziell der Gewinner der US-Wahlen.

[Fairness]

Biden hat 284 Wahlmännerstimmen erhalten.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat nach übereinstimmenden Prognosen von Medien im Schlüsselstaat Pennsylvania gesiegt. Das geht aus übereinstimmenden Vorhersagen der Nachrichtenagentur AP und mehrerer US-Sender hervor. Er gewann damit die US-Präsidentschaftswahl.

[stern]

Na, hoffentlich wird Trump auch mal angeklagt. Er kann ja auch fleissig klagen.

Was ich (bzgl. Trumps Bestrebungen) vor den Supreme Court ziehen zu wollen, jedoch bisher nicht sehe: Dass es um die zukünftige Wahl geht. Sondern er will Stimmen, die diese Wahl betreffen, nicht berücksichtigt wissen. Ich hätte dazu bisher zumindest nichts anderweitiges gelesen. Wie die Chancen stehen, ist eine andere Frage. Aber es geht schon um die Berücksichtigung von aktuellen Stimmen. Twitter hat auch mal wieder 4 von 5 Tweets die Wahl betreffend (der letzten Stunden) mit Warnhinweisen versehen.

Wie Richter dann tatsächlich entscheiden würden, wird man sehen... aber ich sehe es auch so, dass eine gewisse Hoffnung besteht, dass der dann vorhandene Überschuß an konservativen Richtern, das Zünglein an der Waage sein könnte. Was eben auch mit der Konstellation der vorangegangen Entscheidung nach dem Tod von RBG zusammenhängt:

In der Entscheidung zu Pennsylvania haben die vier konservativen Richter – Gorsuch, Kavanaugh, Alito und Thomas – zusammen gestimmt, während Chief Justice John Roberts, der eigentlich eher zum konservativen Lager gehört, mit den liberalen Richterinnen Sotomayor und Kagan und mit Richter Breyer stimmte. Es war also eine 4:4 –Entscheidung, die dazu führte, dass die Entscheidung des Supreme Court of Pennsylvania vorerst bestätigt wurde.

Nun hofft Trump natürlich, dass Barrett das Zünglein an der Waage sein wird. Es ist aber nie gesagt, ob die Richter nachher tatsächlich so stimmen, wie von ihnen erwartet wird.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... interview/

Ich will damit nicht sagen, dass die Entscheidung politischen Motiven folgte, aber gäbe es nicht diverse Ermessungs- oder Auslegungsspielräume, bräuchte man ja nicht über unterschiedliche Tendenzen streiten. Und die mehrheitlich konservative Besetzung des Supreme Court wird USA sicherlich über Jahre hinaus prägen... z.B. auch wenn es um Abtreibungsrechte geht. Deswegen sind ja Besetzungen von Richterpositionen in den USA so bedeutsam.

Ich muss das allerdings noch etwas genauer recherchieren, was spruchreif ist und was nicht. Vorhin las ich, dass er eine Pressekonferenz seiner Anwälte ankündigte.

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