Nachrichten, die bewegen (9)

[Fairness]

Ich habe auch den Eindruck, dass Donald Trump viel manipuliert. Das ist unter anderem auch daran zu erkennen, wenn er den Journalisten auf legitime, sachliche Fragen so von oben herab antwortet, "Das ist sehr böse Frage, die Sie stellen, sehr, sehr böse Frage." In dem Gesicht solches Journalisten hatte ich den Eindruck, Angst und eine Art Verwirrung zu erkennen. Ist nicht üblich, dass die Fragen von Journalisten aus einer Machtposition bewertet werden, anstatt inhaltlich eingegangen zu werden. Da hat er sich eine Möglichkeit verschafft, keine Antwort zu geben.

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[stern]

Paranoia gibt es ja auch noch. Die Übergänge zum "klassischen" Wahn mögen fließend sein, aber ich sehe eher ersteres. Das werden teils Persönlichkeitszüge sein (es gibt eben Menschen, die eher eine "Verschwörung" gegen sich wittern als andere, die mehr Vertrauen in andere Menschen und die Welt aufbauen konnten). Teils auch Manipulation bzw. populistische Strategie. Braucht man ja nur die AfD anzusehen, was hier für Opfernarrative aufgefahren werden. Dabei wirkt die Manipulation meist früher als ein Nachweis erbracht werden konnte (wenn er erbracht werden kann). Wenn es sich inhaltlich aufgeklärt hat, interessiert es die Anhänger uU inhaltlich gar nicht mehr (wenn es sie überhaupt inhaltlich je interessiert hat)... das verpufft dann quasi. Ich sehe also schon auch perfide Manipulationsversuche. Berater wie Steve Bannon hat er zum Glück frühzeitig abgeschossen.

Ich hoffe halt wirklich, dass die Leute recht damit haben, die sagen, dass juristisch nicht viel für ihn zu holen ist. Das Rechtssystem im Amiland ist sowieso anders... manches, das bisher so war, ist eher lange Tradition (als explizit in der Verfassung festgeschrieben)... und ich wäre mir nicht so sicher, ob es nicht doch irgendwelche Schlupflöcher in der Verfassung gibt (siehe das Video von Van Johns, das Anne Will verlinkte, wobei ich ihn auch etwas skeptisch sehe). Welche Rolle kann Barrett (die neue Richterin) spielen? Natürlich kann sie nicht nach poltischer Überzeugung urteilen oder um Trump einen Gefallen zu tun. Aber auch im Amiland ist manches auslegungsbedürftig. Und diesbzgl. wird sie von Fachleuten den sog. Originalisten zugerechnet. Das kann schon auch mal einen (deutlichen) Unterschied machen, wenn jemand eher eine historische Rechtsauslegung verfolgt.

Aber ich kann auch nur hoffen... und für mich hat das alles nicht mehr viel damit zu tun, mit Hilfe eines juristischen Verfahrens Gerechtigkeit herzustellen.


"Trump-Vertrauter Barr erlaubt Untersuchungen zu angeblichem Wahlbetrug"

https://www.welt.de/politik/ausland/us- ... etrug.html

Beobachter erwarteten bereits, dass Trump das Wahlergebnis mithilfe des Justizministeriums anzufechten versucht. Mit der Zustimmung von Ressortchef Barr könnten Bundesstaatsanwälte seit langem bestehende Ministeriumsrichtlinien umgehen, die derart öffentliche juristische Aktionen vor der Beglaubigung des Wahlresultats eigentlich verbieten.

[stern]

Selbst Fox hat ihn erneut weggeschalten: https://www.watson.de/international/usa ... fteams-weg

Nachdem Sprecherin Kayleigh McEnany den Demokraten von Wahlsieger Joe Biden zu Beginn unterstellte, dass diese Betrug gutheißen würden, unterbrach Moderator Neil Cavuto: "Wenn sie nicht mehr Details hat, um das zu belegen, kann ich Ihnen das nicht mit gutem Gewissen weiter zeigen". Genau 65 Sekunden hatte Fox News bis dahin von der Pressekonferenz gezeigt.

[stern]

Dürfte Trump auch nicht erfreuen:


"Supreme Court folgt Trump nicht Die Chancen für "Obamacare" steigen"

https://www.n-tv.de/politik/Die-Chancen ... 60866.html


... weil ein weiterer konservativer Richter in Richtung der liberalen Richter umschwenken will, würde es trotz Barrett reichen (wenn es dabei bleibt und bei den Mehrheitsverhältnissen).

Biden will Obamacare ausbauen... und sich heute zu seinen Plänen bzgl. der Gesundheitspoltik äußern. Trump kann sich immer noch nicht damit abfinden, dass es zu einem Wechsel im weißen Haus kommen wird.

Eine Person ist sicherlich nicht repräsentativ, aber ich denke, es ist schon etwas dran, dass es für manche Trump-Wähler auch um Sicherung der Machtverhältnisse geht (Kosten). Trumps erste Rede war zwar präsidial, aber das war es dann auch schon. Praktisch war er nie ein Präsident für alle Amerikaner (und wollte es auch nicht sein). Und so sehen auch manche Omamacare als Gefahr. Und wenn der Fürsprecher so ein Typ wie Trump ist... Es gibt zwar -theoretisch- noch ein paar andere Parteien, die aber so mini, sind das praktisch kein Einfluß zu erwarten ist. Insofern ist die Auswahl -praktisch- auch bescheiden.

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[Anti Lope]

...dass er der schlimmste Präsident der USA war...

Ich habe gelesen: "das er der schlimmste Patient der USA war"

[stern]

Beides wäre wohl wahr.

Nach Esper (siehe Beitrag von saffia) baut er die die Landesverteidigung weiter um. Warum kann man bis jetzt nur mutmaßen: https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 44bed092de

Die Umbildung im Pentagon eröffnet Trump die Möglichkeit, noch vor dem Machtwechsel am 20. Januar nicht erfüllte Wahlversprechen einzulösen. Dazu gehört möglicherweise die Anordnung eines vollständigen Abzugs der US-Streitkräfte aus Afghanistan.

Trump könnte es nun möglich sein, von Esper abgelehnte Richtlinien umzusetzen, wie beispielsweise den Einsatz des Militärs zur Unterdrückung von Straßenprotesten.

Wenn Trump notfalls aus dem Weißen Haus getragen wird, kann man nochmals eine Flasche Sekt aufmachen.

[saffiatou]

Ich habe gelesen: "das er der schlimmste Patient der USA war"

das passt doch auch ganz perfekt! Irgendwann fliegt er über das Kuckuksnest....

Pompeo spricht von einem reibungslosen Übergang in die zweite Präsidentschaft von T..... sind die denn alle irre? Wollen sie einen Brügerkrieg heraufbeschwören? Meinen sie, dass die anderen klein beigeben, um Frieden zu haben? Mein Kopf sitzt super locker inzwischen vom ganzen Schütteln....

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... d382546497

[stern]

Ob Trump soweit geht, gehen kann, weiß ich nicht. Ich hoffe, hier wirklich, dass die Verfassung stark genug ist, denjenigen auch tatsächlich mal ins Amt zu setzen, der durch freie Wahlen bestätigt wurde. So sehen es viele TROTZ allem. Sonst hätte man irgendwann Erdotrumps von Putins Gnaden an der Macht. Meiner Meinung nach entfernt sich Trumps Gebahren schon längst von einem freiheitlichen Amerika. Der Spiegel hätte es damals mit seinem Cover (für das er auch hart kritisiert wurde) nicht besser ausdrücken können (=> geköpfte Lady Liberty). Und meine Einschätzung dazu änderte sich während seiner Amtszeit auch nicht grundsätzlicher Art.

Je radikaler, desto mehr werden aber sicherlich auch Unruhen als legitime Maßnahmen gesehen, um sich selbst an die Macht zu bringen oder zu halten. Hier sehen ich auch Parallele zu den Verquerdenkern... Unrecht zu behaupten, um letztlich freiheitliche Werte zu beschädigen. Schiffmann redet doch ganz offen vom Widerstand (gemeint ist hier dann ein Widerstandrecht, ziviler Ungehorsam, Fantasien vom Bürgerkrieg, usw. ausgelegt in deren Sinne). In den USA gäbe es Krawallmacher wie die Proud Boys. So Typen wie die beiden zeigen anderen den Mittelfinger.

Nee, das passt für mich nicht mehr, man müsse ja mit allem möglichen empathisch sein, lieb und nett sein und möge doch bitte Verständnis und Wertschätzung aufbringen. Ich meine gelesen zu haben, dass Biden nun auch schaut, welche juristischen Möglichkeiten ihm bleiben. Weiß aber nicht, inwieweit das spruchreif ist. Wichtig ist, dass Verfassung und Recht stark genug sind, solche Typen Einhalt zu gebieten.

Von Trump erwartete man nicht viel anderes... es entsetzt mich aber die Unterstützung.

[stern]

Auf Trump wartet halt wirklich viel persönliches Unheil... nicht nur mögliche juristische Prozesse, z.B. gibt es ja auch immer mal wieder Gerüchte, dass die Deutsche Bank die Verbindung zu ihm lösen will, wo er viele Schulden hat.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tr ... k-103.html


Ob er die begleichen könnte, ist dabei so eine Sache. Den Einblick in Finanzangelegenheiten verweigert er ja (anders als es die Tradition für amerikanische Präsidenten vorsieht) ja auch strikt.

Wenn er dann tatsächlich gehen muss, ist das auf jeden Fall nochmals eine Flasche Sekt wert. Doof nur, dass die Deutsche Bank ihn noch an der Backe kleben hat.

[saffiatou]

Das habe ich auch gehört, dass die Deutsche Bank ihn loswerden will, frage mich, wieso die so lange mitgemacht haben?

Ein ganz großes Armutszeugnis sind die meisten der Republikaner, die sich nicht von ihm distanzieren. Woher nimmt er diese Macht auch jetzt noch? Ein merkwürdiges Land!

Du hast Recht, der B. Sch. Will ganz offen die Demokratie beschädigen, mit allen Mitteln. War der schon länger so drauf? Wieso kommen plötzlich so viele „Gleichgesinnte“ aus ihren Löchern gekrochen?

[stern]

Gute Frage. Wer wie in D. Trumps Finanzgeschäfte verstrickt ist, weiß wohl niemand so genau. Man könnte schon mit der Frage anfangen: Wieso hat die Dt. Bank noch Kredite vergeben, als andere das schon ablehnten. Ich glaube, die Doku, die ich dazu mal sah, ist auch verlinkt. Aber genaues weiß man nicht.

In jedem Fall soll er auch persönlich für Kredite haften (also über Bürgschaften). Also es geht im Fall des Falles nicht "nur" um das "Betriebsvermögen".

Trump hat zwar die Geschäftsführung formal an seine Söhne übergeben (aber wird er auf Einflußnahme verzichtet haben?), Präsidenten vor ihm verkauften Unternehmen, um frei zu sein von Interessenskonflikten. Vielleicht kommt ja noch manches ans Licht.

[Candykills]

Ich sehe schon vor mir wie Trump winkend am 20.Januar aus dem Weißen Haus eskortiert wird.

[stern]

Ich überlege, wie der aus der Nummer wieder herauskommen will? Tatsächlich abführen lassen?


Quelle: https://mobile.twitter.com/twitkalk/sta ... 8551653382

Ronna McDaniel bestätigt er im Amt, um weiterhin das Republikanische Nationalkomitee (RNC) zu leiten. Wie als ob er gerade eine Regierung aufzubauen hätte.

[saffiatou]

Eine Gegenregierung wie in Avignon ein zweiter Papst. Er wird jedenfalls, wenn er nicht genug mit seinen Anklagen zu tun hat und ihm seine Parteigenossen, die die Büchse der Pandoa ja öffneten, weiter zujubeln, es Biden extrem schwer machen. Es ist bitter, dass er nur sich selbst sieht und ihn das Land so gar nicht interessiert, weil dann hätte er vier gute Regierungsjahre hinter sich bringen können, w einer Corona Verluste und so weiter. Aber das „make Amerika great again“ sind leere Worte für ihn. Regieren hat er sich anders vorgestellt, er dachte er würde dann von allen hofiert werden, alle goldig....

Im Spiegel war ein Bericht, dass die Geheimdienste Sorgen haben, dass er sich entweder verplappert mit Informationen , die nicht an die Öffentlichkeit dringen sollen, oder dass e es absichtlich macht. Die einzige Hoffnung ist, dass er bei den Briefings nie aufgepasst hat und zu wenig Ahnung über die Themen. Außerdem hat e die Memos ja nie gelesen. Er wollte alles in kleinen TV Spots verliert, Comic Art.... das lässt tief blicken.

[stern]

Nun wird endlich auch Arizona Biden zugerechnet. Für Fox stand das schon länger klar.

Dafür hat Trump eine Klage in Pennsylvania gewonnen. Es soll aber um eine kleinere Anzahl von Stimmen gehen, die auch nicht wahlentscheidend sein sollen: https://www.n-tv.de/politik/Klage-von-T ... 66977.html

Hintergründe muss ich nochmals genauer ansehen... ich finde, Fristen bzw. übrige Bedingungen sollten vorher klar sein. Oder auch hier (Ergebnis noch offen)

So fechten die Juristen auch die ursprüngliche Entscheidung des Pennsylvania Supreme Court an, das die Einsendefrist für Briefwahlstimmen verlängert hatte.

Denn es ist irgendwo witzlos, wenn das nachträglich angefochten wird, was man als Wähler vorher als Grundlage annahm, annehmen musste. Gerade bei einer Wahl. Stichwort: Rechtssicherheit.

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