Nachrichten, die bewegen (8)

[Faux]

https://www.welt.de/vermischtes/article ... eimat.html^

Quelle der folgenden Zitate: siehe oben

Es war ein Zwischenfall, der erschreckte: Adam Armoush ging vergangenen Dienstag im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg spazieren. Dabei trug er eine Kippa, eine jüdische Kopfbedeckung. Es sollte ein Experiment sein, um zu beweisen, dass man in Deutschland keine Angst davor haben müsste, als Jude aufzutreten.

Es dauerte nur wenige Minuten. Dann schlug ein Mann mit einem Gürtel auf den 21-Jährigen ein und versuchte, ihn mit einer Flasche zu treffen.

Armoush filmte die Tat und veröffentlichte das Video im Internet. Am Freitag stellte sich der mutmaßliche Täter, ein 19 Jahre alter Flüchtling aus Syrien, der Polizei. Gegen ihn wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Mehr aber erschütterte Armoush, dass er keine Hilfe erhielt, als er sie brauchte. „Viele Leute standen drum herum und haben nur zugeschaut“,

Domian wirft Politikern Ignoranz vor
Zahlreiche Politiker verurteilten den Angriff. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem „schrecklichen Vorfall“, der „Kampf gegen antisemitische Ausschreitungen muss gewonnen werden“. Außenminister Heiko Maas (SPD) nannte die Attacke „unerträglich“. „Juden dürfen sich bei uns nie wieder bedroht fühlen“, schrieb er auf Twitter. „Wir tragen Verantwortung dafür, uns schützend vor jüdisches Leben zu stellen.“

Eine Charade, urteilt dagegen Moderator Jürgen Domian. „Alle sind schockiert, empört und zutiefst betroffen: Frau Merkel, Herr Maas, Frau Barley, Herr Müller, Frau Kramp-Karrenbauer, und die Grünen sind ja ohnehin immer betroffen“, rechnet er am Montag in einem Beitrag für den „Kölner Stadtanzeiger“ mit den Volksvertretern ab. „Wo, bitte schön, leben diese Damen und Herren? Sie tun so, als träfe uns ein solcher Vorfall wie aus heiterem Himmel.“

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[Faux]

http://www.achgut.com/artikel/broders_s ... ueberhoert

Quelle . Zitat u. Kommentar: siehe oben

Immer wenn etwas passiert, was nicht mehr schönzureden ist, gibt es einen hysterischen Aktionismus in großen Ankündigungen. Doch die Verbalhelden landen alsbald wieder als Bettvorleger. Die Heldendarsteller sind nicht gewillt zu handeln, deshalb ziehen sie es vor, die inzwischen immer zahlreicheren Alarmsignale zu überhören.

Kommentar "Werner Arning / 23.04.2018
In Deutschland leiden doch so viele, vor allem Linke, darunter, dass ihre Großeltern- oder Elterngenerationen in der Nazizeit so wenig Widerstand geleistet haben und so wenig „Haltung“ gezeigt haben. Und am liebsten würden diese Mahner das „Haltung zeigen“ nachträglich nachholen. Wann, wenn nicht jetzt wäre Gelegenheit dazu? Jetzt haben sie (wieder) Gelegenheit, Partei zu ergreifen für Juden, die angegriffen, bedroht oder verleumdet werden. Nutzen die Mahner ihre Gelegenheit? Man gewinnt eher den Eindruck als erfüllten sie eine gewisse Pflicht, wenn Antisemitismusbeauftragte ernannt werden, oder eine Meldestelle für antisemitische Übergriffe an Schulen eingeführt werden soll. Wo bleibt die eingeforderte Haltung? Denn Haltung ohne jede Emotion ist schwer vorstellbar. Wo bleiben beispielsweise projüdische Demonstrationen? Wo bleibt der Aufruf, sich aus Solidarität mit den Juden, eine Kippa aufzusetzen, um klarzumachen, dass keine Angriffe auf Juden geduldet werden? Warum geschieht alles so halbherzig, wenn es um Solidarität mit Juden geht. Ist Haltung nur gefragt, wenn es gegen Rechts und pro Muslime geht? Hat man denn, trotz aller gegenteiligen Bekundungen, doch nichts aus der Vergangenheit gelernt? Fast scheint es so. Denn Haltung lässt sich nicht aufteilen. Entweder man hat eine, oder man hat sie nicht. Haltung ist eine Frage des Charakters und des persönlichen Mutes und nicht eine der Anpassung an vorgegebene und etwa vom Staat für richtig gehaltene Gesinnung. Genau die wäre eher das Gegenteil von Haltung, denn wenn man Haltung von Staats wegen oder medial einfordern, befehlen oder erbeten muss, ist es gar keine mehr."

http://www.sueddeutsche.de/politik/anti ... -1.3951047

Es ist nicht Aufgabe der Juden im Land, die Judenfeindschaft zu bekämpfen; es ist Aufgabe des gesamten Staates und seiner Bürger. Der Grad der Menschlichkeit einer Gemeinschaft zeigt sich in ihrer Empfindlichkeit gegenüber Menschen, die wegen ihrer Religion, Hautfarbe, sexueller Orientierung angegriffen werden; sie zeigt sich darin, dass auch die Abgründe der eigenen Geschichte nicht aus dem kollektiven Gedächtnis gedrängt werden. Die Gürtelschläge treffen diese beiden Empfindlichkeiten.

[Faux]

http://www.sueddeutsche.de/politik/anti ... -1.3949440

18 antisemitische Angriffe. Das heißt: 18 Mal anrempeln, stoßen oder Flaschen werfen. 23 Bedrohungen. 42 Sachbeschädigungen. 679 Fälle von verletzendem Verhalten. Das heißt: antisemitische Flyer, Aufkleber, Schmierereien. 185 Fälle von Massenpropaganda, die meisten davon per E-Mail. Diese Zahlen veröffentlicht die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS), just an dem Tag, an dem ein Video eines weiteren antisemitischen Angriffs in der Hauptstadt für Entsetzen sorgt.

Dagegen steht ihr zufolge eine bundesweite Polizeistatistik, die den Antisemitismus zu 95 Prozent dem Rechtsextremismus zuordne. Obgleich laut einer wissenschaftlichen Untersuchung im Auftrag des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus 80 Prozent der Betroffenen antisemitischer Gewalt angaben, die Täter hätten einen "muslimischen" Hintergrund gehabt.

[stern]

Zeitungsanzeige"Jetzt ist Schluss!" Sozialverbände attackieren AfD wegen Behinderten-Anfrage

Eine Zeitungsanzeige von 18 Sozialverbänden lässt aufhorchen. Darin protestieren die Organisationen gegen eine AfD-Anfrage, in der Behinderung, Inzest und Migration verknüpft werden. Gesamtverbandschef Schneider: Die Partei treibt ein "perfides Spiel".

https://www.stern.de/politik/deutschlan ... 54114.html

Wieso nicht auch eine Anzeige gegen die CSU? => Psychiatriegesetz.

Demokratie
Bayerisches Polizeigesetz: Billige Tricks der CSU entlarvt

Die Polizei in Bayern darf bald per Staatstrojaner in Chats mitlesen, Daten aus der Cloud abfragen und Post öffnen. Verantwortlich ist die CSU, die angesichts des breiten Protests in der Öffentlichkeit zunehmend in Bedrängnis gerät. Nun meldet sich Innenminister Joachim Hermann zu Wort und behauptet dreist, das neue Polizeigesetz diene in erster Linie dem Datenschutz.

https://netzpolitik.org/2018/bayerische ... -entlarvt/

Mittlerweile dürfte die AfD inkorporiert sein

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[stern]

Bayern
Staatsregierung entschärft umstrittenes Psychiatriegesetz

http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayer ... -1.3956804

Ich hoffe, die Entschärfung erfolgt aus Einsicht und nicht aus wahltaktischen Überlegungen oder verfassungsrechtlichen Bedenken heraus.

Was sich trotz der Kritik nicht ändert: Die Polizei soll auch künftig informiert werden, wenn als gefährlich geltende und zwangsuntergebrachte Patienten aus der psychiatrischen Unterbringung entlassen werden. Die Änderungen sollten nun in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden

Quelle: Siehe oben. Fragt sich, ab wann man als gefährlich gilt? Nicht so selbst- bzw. fremdgefährdend, dass man entlassen wird, aber trotzdem potentiell so gefährlich, dass es die Polizei zu interessieren hat? Ist das auch Misstrauen gegenüber der Psychiatrie und deren Einschätzungsfähigkeit? Sollten Patienten zukünftig nicht mehr äußern, dass sie "Amok laufen" (was als Redewendung in den seltensten Fällen wörtlich zu verstehen ist)? In folgendem Fall aber schon eher:

20. Juli 2017, 19:34 Uhr
Neue Erkenntnis
Amokläufer von München nannte sich schon vor der Tat "Amokläufer"

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/neu ... -1.3597322

Offenbar erfuhren Ärzte und Therapeuten in Harlaching nichts von der Selbstbezichtigung ihres Patienten als Amokläufer. Beim Bekanntwerden von Amoktendenzen würden "umgehend die Behörden informiert", erläutert Pressesprecher Raphael Diecke die generelle Linie der städtischen Kliniken. Zum konkreten Fall dürfe man aber wegen der ärztlichen Schweigepflicht nichts sagen.

Die Soko fand auch heraus, dass S. bei seinem stationären Aufenthalt in Harlaching "offenbar einige Mitpatienten mit nationalsozialistischen Symbolen und Phrasen provozierte". So soll er mehrmals Hakenkreuze in seinen Malblock geschmiert, einer Mitpatientin in einem Fall den Hitlergruß gezeigt und sie mit "Sieg Heil" gegrüßt haben. Daraufhin zur Rede gestellt, soll S. gesagt haben, er sei kein Nazi, finde aber "manche Sachen gut, die Hitler gemacht hat".

Quelle: siehe oben. In dem Fall hatten die Behandler keine Kenntnis. Und wäre es absehbar gewesen, würden die Behörden eh eingeschalten worden. Man wird nie alles sicher ausschließen können.

[stern]

"Für alle Landesbehörden
Bayern führt Kreuz-Pflicht ein"

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... engen.html

Amen. Interessant, dass das Kreuz neuerdings kein Zeichen einer Religion sein soll, sondern das "grundlegende Symbol der kulturellen Identität christlich-abendländischer Prägung".

Er sagte jetzt, "das Kreuz sei kein Zeichen einer Religion". Diese Position könnte angefochten werden.

Die Kirchen könnten im Gegenzug Bilder von Söder aufhängen... als Symbol für was auch immer.

[stern]

"Deutschland Polizei-Statistik Kriminalität geht in Deutschland so stark zurück wie seit 1993 nicht"

https://www.welt.de/politik/deutschland ... nicht.html

Wäre schlimm, wenn es anders wäre - bei zunehmenden Sicherheitsmaßnahmen.

[stern]

24. April 2018, 23:20 Uhr
"Anschlag mit Lieferwagen
Womöglich trieb Frauenhass den Attentäter von Toronto"

http://www.sueddeutsche.de/panorama/ans ... -1.3956493

10 Tote und 15 Verletzte.

Weiter hieß es in der Nachricht: "Die Incel-Rebellion hat bereits begonnen. Wir werden alle Chads und Stacys stürzen." "Incel" - kurz für involuntarily celibate, zu deutsch "unfreiwillig zölibatär" - hatte auch Rodger verwendet. Die Namen "Chad" und "Stacy" werden in Internet-Foren abwertend für Männer und Frauen gebraucht, die ein erfülltes Sexleben haben.

Was sich die CSU wohl in dem Fall für Sicherheitsmaßnahmen ausdenken würde? - sollte sich das bestätigen. Sexlose als Gefährder? Motiv wird noch ermittelt.

[stern]

"Antisemitismus-Skandal
Dobrindt [CSU] will Facebook-Gesetz auf Rap-Texte anwenden"

https://www.welt.de/politik/deutschland ... enden.html

Würde das Gesetz auf Songtexte übertragen, müssten diese Inhalte also wieder gelöscht werden. Das dürfte sich als noch schwieriger darstellen als bei den Postings auf Facebook und Co., die ja meist nicht nur in einer Form und auf diesen Foren im Internet kursieren. Ein Song, der veröffentlicht ist, kann schwerlich wieder zurückgeholt werden. Tonträger müssten eingestampft, das Streaming unterbunden werden.

Alternativ könnte man die Passage mit einem sorgfältig ausgesuchten Piepton überblenden oder eine Auslassung für eine Karaokeeinlage vorsehen.

[Faux]

http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayer ... -1.3956804

Der Schutz der Betroffenen müsse ebenso gewährleistet sein wie für die Öffentlichkeit. "Wir haben noch mal deutlich reagiert", betonte der Ministerpräsident. "Wir sind gegen jede Form der Stigmatisierung."

Gerade daran hatten Gegner des neuen PsychKHG gezweifelt. Während das Kabinett die heikelsten Stellen entschärfte, legten Fachleute und Verbände im Landtag ihre Bedenken dar. In 22 Stellungnahmen mit mehr als 150 Seiten übten sie oft scharfe Kritik an den ursprünglichen Plänen, "stigmatisiert" war eines der am häufigsten gebrauchten Worte. Aber auch von "Intransparenz" und "großer Sorge" war die Rede. Gelobt wurde der flächendeckende Ausbau von Krisendiensten.

Tja, nachdem die CSU erkannt hat, dass das wahltaktisch wohl ein Schuss gegen den Bug gewesen ist, ist sie zurückgerudert . Die Aussagen von Söder nehme ich nicht so ernst.
Die sind wohl mehr der Ausfluss von Wahlumfragen. Genauso, dass Söder die Säkularisierung zurück drehen will. Jetzt fehlen nur noch Pilgerfahrten und der Verkauf von Heizdecken.

[stern]

Quelle: https://mobile.twitter.com/dergazetteur ... 6192955392

Der Würzburger Hochschulpfarrer Burkhard Hose reagierte mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten. Darin schreibt er unter anderem: "Viele empfinden es zunehmend als eine Provokation und als Heuchelei, wie Sie über das Christentum öffentlich reden. In unserer Wahrnehmung wird das Christentum zunehmend von Ihnen dazu missbraucht, um die Ausgrenzung von Menschen anderen Glaubens zu betreiben. Über diese Entwicklung bin ich gemeinsam mit vielen anderen sehr besorgt."

Kreuz als Erinnerung an den Lebensweg Jesu
...
"Ich bitte Sie eindringlich: Beenden Sie den Missbrauch des Christlichen und seiner Symbole als vermeintliches Bollwerk gegen den Islam", heißt es wörtlich in dem Brief. "Stärken Sie als Ministerpräsident das Verbindende zwischen allen Menschen, die hier leben! Handeln Sie in diesem Sinne wirklich christlich! Demonstrieren Sie nicht Christlichkeit, sondern praktizieren Sie diese!"

https://www.br.de/nachrichten/unterfran ... e-100.html

Dobrindt dito.

[stern]

Was heißt Wahlkampf. Es werden wieder verstärkt konservative Positionen besetzt... bzw. das ist konservative Politik, die die Konservativen der Union bzw. CSU schon länger forderten und vertreten. Durch das Aufkommen der AfD fühlen sich diese Vertreter nun gestärkt, dem von der konservativen bzw. rechts-nationaler Wählerschaft beklagten "Linksruck" entgegenzutreten. Bzw. mit der Begründung des Abschneidens bei der Bundestagswahl und mit Verweis auf den angeblichen Wählerwille lässt sich die Betonung der konservativen Ausrichtung noch leichter legitimieren. Bei der Besetzung der Ministerien wurde auch gefordert, dass Spahnhofer und Co. zum Zug kommen. Das tendenziell eh eher konservative Bayern sieht sich dabei auch gerne in der Rolle eines Signalgebers für Restdeutschland.

"Bayern Söder fordert konservativeres Profil der Union"
Veröffentlicht am 24.02.2018
https://www.welt.de/regionales/bayern/a ... Union.html


"Werte-Union" in der CDU Merkel-Kritiker beschließen "Konservatives Manifest"
Stand: 07.04.2018 18:33 Uhr
https://www.tagesschau.de/inland/cdu-ko ... t-101.html


Oktober 2017, 18:48 Uhr
"Horst Seehofer
Die CSU sehnt sich nach konservativer Rückbesinnung"
http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-d ... -1.3699133


Also es geht dabei sehr wohl darum, das konservative Profil zu schärfen. Ich denke, zu einer absoluten Mehrheit wird es dieses Mal dennoch nicht reichen. Polizei- und Psychiatriegesetz (Thema: Sicherheit) werden kommen... fragt sich nur, inwieweit kritische Passagen noch entschärft werden. Ich würde es jedenfalls nicht als heiße Luft abtun, was er in seiner Antrittsrede ankündigte... als Kronprinz hatte er auch viele Jahre Zeit bereits Pläne zu schmieden, wenn er die Nachfolge von Seehofer antritt.

Zum anderen spiegelt sich in dem Papier die wilde Entschlossenheit der CSU, die sich zwar auch, aber nicht ausschließlich aus der für sie noch wichtigeren Landtagswahl 2018 speist. Etliche Merkel-Getreue hatten die Woche über betont, wie richtig der Kurs ihrer Chefin sei. Für die CSU galt es, mit Blick auf Sonntag daher einen Kontrapunkt zu setzen. In Wirklichkeit aber geht es für sie um viel mehr, konkret um die Frage: Für wen im Land wolle die Union noch Politik machen? Und wolle man diese Politik wirklich anderen Parteien überlassen? Die CSU hat die Antwort für sich längst gefunden: Sie versteht sich als Gralshüterin eines "Mitte-rechts-Kurses", den Parteichef Horst Seehofer propagiert.

Quelle: siehe oben: Süddeutsche.

Um es zu vermeiden, von "Rechtsruck" zu sprechen, nannte man (Seehofer) das gerne "rechte Flanke schließen".

Die Kreuzpflicht ist natürlich verfassungswidrig... fragt sich nur, wann nach der Wahl die Verordnung einkassiert wird.

[Faux]

https://www.augsburger-allgemeine.de/ba ... 97771.html

Natürlich ist es Wahlkampf. Auch jetzt das Rückrudern. Als würde es um was Anderes gehen. Wenn dem so wäre, wäre die CSU wohl kaum mit der CDU und SPD in der GroKo. Als würde die CSU "glaubhaft" Werte verkaufen wollen. Lach. Wobei, die CSU ist ja nicht die einzige Schauspielertruppe, wenn auch der folkloristische Einschlag bei der CSU eben höher ist.
Das Wesen von Politik ist eben auch die Täuschung des Wählers.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 02607.html
Ja, die Schärfung des rechten Profils. Da glaubt noch jemand tatsächlich an Werte. Allerdings ist dies auch natürlich die Erklärung für die Wahlerfolge an der Bierzeltfront. Wobei man schon das Spekulieren anfangen kann, mit wem die CSU denn in Koalition geht.
Mit der Mehrheit wird es vermutlich nichts werden. Den CSU-Gesichtern in Bayern fehlt einfach das "wendige, flexible, wertelose aber manchmal sympathisch wirkende suppentrinkende" Seehofer-Gen. Und Söder wirkt ja da doch schön öfters wie eine Parodie. Bayerischer Django, der ins Kloster eingetreten ist, um den Landesvater zu geben. Der würde sein Kreuz auch gegen einen Koran verkaufen...........................wenn es entsprechende Mehrheiten gibt.

[Faux]

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 02607.html

Auch ein schönes Beispiel für "Werte"gemeinschaft. Als würde es die in der Politik geben.

Der Brandenburger CDU-Chef, 1974 im sächsischen Großenhain geboren, sieht sich als Mann aus der Mitte der ostdeutschen Gesellschaft - und die hat aus Senftlebens Sicht ein für alle Mal genug von starren ideologischen Abgrenzungen.

So kann man es natürlich auch ausdrücken.

[Faux]

Da sagt der Innenminister also: „Die Deutschen verfügen über den besten und stabilsten Rechtsstaat, den wir jemals in unserer Geschichte hatten.“ Der natürlich an dieser Stelle zwingenden Frage, was an diesem Rechtsstaat denn dann reformbedürftig sein solle, greift Seehofer gleich vorweg: Er spricht von „Schlaumeiern“, die hier immer wieder der Politik vorwürfen, mit dieser Nachfrage die Vergangenheit schlechtzureden. Niemals würde es hingegen jemandem einfallen, einem Autobauer vorzuhalten, bisher schlechte Modelle verkauft zu haben, nur weil der plötzlich ein neues auf den Markt bringt. „Man entwickelt die Dinge fort, damit gut bleibt, was gut ist“, stellt Seehofer fest.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... -sein.html

Wahrscheinlich war der Verweis auf die Autobauer ein freudscher Versprecher. Oder eine kostenlose Lobbyleistung.

Sein Resümee ist weitreichend: „Das Vollziehen von Gesetzen kann niemals eine Provokation sein.“ Der Minister offenbart damit eigentlich eine sehr rechtspositivistische Haltung. Leitet sich daraus nicht ab, dass, was Gesetz ist, zwingend gut ist? Kritik daran nicht statthaft? Protest dagegen nicht zulässig? Da wäre sicher Widerspruch angebracht. Nicht nur, weil dann gefragt werden müsste, warum Gesetze denn eigentlich immer wieder geändert werden. Gerade auch jene im Bereich des Rechtsstaats. Die Bundesregierung plant doch genau das. Nur ein weiterer Widerspruch, der nicht aufgelöst wurde.

Seehofers Rede macht also eines deutlich: Die Union wandelt auf einem schmalen Grat. Sie will einerseits die Partei sein, die weiterhin als die Rechtsstaatspartei gilt. Dafür muss sie den Rechtsstaat so, wie er ist, loben und hochhalten. Andererseits ist sie überzeugt, dass dieser Rechtsstaat reformbedürftig ist, dass er in vielen Bereichen an Stärke eingebüßt hat, ja geradezu als schwach wahrgenommen wird. Aus ihrer Sicht ist er im Moment also eigentlich beides: stark und schwach.

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