Sicherlich kann jeder Landesfürst für sein Bundesland Maßnahmen beschließen - wenn da nicht auch noch die Frage wäre: Übernimmt dann der Bund oder das Land die Kosten. Und aufgrund diverser finanzieller Fragen rappelt es im Moment im Karton.
Brinkhaus ist neulich schon die Hutschur geplatzt:
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ ... t-100.htmlIch erwarte von den Ländern, dass sie sich jetzt auch endlich mal finanziell in diese Sache einbringen und nicht immer nur Beschlüsse fassen und dann die Rechnung dem Bund präsentieren. Das ist nicht in Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Mutti:
https://www.sueddeutsche.de/politik/cor ... -1.5129201Erstmals spricht die Kanzlerin von einem möglichen Ende der Unterstützung für Betroffene. Ob die üppigen Zahlungen bei andauerndem Lockdown im Januar fortgesetzt würden, lässt sie offen.
Laschet:
https://www.tagesschau.de/inland/corona ... e-103.htmlAb dem neuen Jahr wird ein neues Modell nötig sein. Dauerhafte Schließungen und anschließende Ausgleichszahlungen machen den Staat auf Dauer kaputt."
Vllt. entsteht (nach Aufkündigung der Vollkaskoversicherung) dann auch etwas mehr die Mentalität, dass es zum Nutzen aller sein dürfte, je mehr die Gesellschaft an einem Strang zieht, die Pandemie in den Griff zu kriegen.
Wobei man, was die aktuellen Finanzhilfen für den Lockdwon angeht, ja auch sagen muss: Die waren eigentlich zunächst nur für eine kurze Zeit gedacht, in der man die Fallzahlen drücken wollte. Nur hätte man dazu auch passende Maßnahmen konzipieren müssen. Noch zeichnet sich eher eine Dauerstagnation auf hohem Niveau ab, wo sich eben tatsächlich die Frage stellt: Will man bis ultimo entschädigen bis die Fallzahlen langsam zurückgehen (wenn sie überhaupt zurückgehen werden). Doch ein kurzer, harter Lockdown (wie Merkel das ursprünglich wollte... hätte man nur auf sie gehört).... versuchen mit schwer kontrollierbaren Lage bei hohen Fallzahlen durchzuhangeln und die Toten als Kollateralschäden hinnehmen. Oder schaffen es noch mehr Leute, auf nicht unbedingt notwendige Kontakte freiwillig zu verzichten - im Interesse eines übergeordneten Ziels, dessen Erreichung allen nutzt. So schnell wie möglich impfen, kommen was wolle... Oder oder oder...
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